Der PPP-Staat in „Corona-Krise“

„PPP“ steht für 1. „Pleiten, Pech & Pannen“ sowie auch für 2. „Puplic-Private-Partnership“. Auf Basis dieser Definition muss konstatiert werden, dass der Staat heute keine produktive Funktion mehr als ideeller Gesamtkapitalist hat, weshalb auch „Pleiten, Pech und Pannen“ – wie das Wahldebakel in Thüringen aufzeigt – zunehmen. Das einzige, was der Staat seinen Bürgern heute aufbietet, ist ein bis an die Zähne bewaffnetes Gewaltmonopol, d.h. Repressionsapparat. Und für den soll – nach einem Gesetz, was im letzten Jahr durchgepeitscht wurde, der Bürger außer Steuern auch noch zusätzlich durch Geldzahlungen zur Kasse gebeten werden.

Dies bedeutet, dass wir für Pleiten, Pech und Pannen doppelt zahlen: Zum einen verschwindet ein großer Teil der von uns abgepressten Steuern im „Gewaltmonopolsektor“, zum anderen müssen wir obendrein für den Schaden des Systems, das es uns zufügt ebenfalls aufkommen. So funktioniert halt das dieses System: Profite werden privatisiert und Schulden vergesellschaftet. Deshalb ist der kapitalistische Staat auch ein Schuldenstaat, der die Arbeiterschaft in Schuldknechtschaft hält. Seit der Einführung des Neoliberalismus durch die Agenda 2010 hat sich dies noch verschärft.

Ich schrieb auf Mastodon dazu:

Ich komme aus der Arbeiter*innenschaft, wohne in einem Arbeiter*innen-Bezirk und kann auch aus dieser Schicht der Unpriviligierten und Armen berichten. Viele von ihnen hatten bereits Angst in pandemiefreien Zeiten im Krankenhaus zu landen.
Seit der Agenda 2010, d.h. dem Abbau der medizinischen Versorgung (weil sie angeblich zu viel kostet) ist es regelrecht gefährlich, im Krankenhaus zu landen. Man kommt kränker raus, als man reingeht.

Ideologisch wurde die Agenda 2010 durch die Ersetzung von J. Habermas, dessen Gesellschaftstheorie noch auf kritischer Reflexion und universeller Ethik beruhte, durch Niklas Luhmann, dessen Soziologie auf einer aus der Biologie stammenden Autopoises (Selbstreferenz) beruhte. Dessen Epigon Dirk Baecker publizierte einen Entwurf, in dem er davor warnte, dass das „System der Wirtschaft“ durch das „System der Gesundheit“ bedroht würde…  Angeblich wäre das Gesundheitssystem zu kostspielig und müsse durch das „System der Wirtschaft“ ‚eingedämmt‘ werde. Diese Denke ging in die Agenda 2010 ein führte zur PPP. Mehr zum Streit Luhmann und Habermas hier: link.infini.fr/P7Rgf0er

Mit der Agenda2010 wurde nicht nur Lohndumping eingeführt, sondern die arbeitende Bevölkerung um die sekundären Löhne geprelllt.

Bildung, Gesundheit, Sport, Kultur gehören zu den Reproduktions-kosten der Ware Arbeitskraft und waren dementsprechend bis zur Agenda2010 in den Reallöhnen enthalten. Diese wurden drastisch abgebaut, was zur zusätzlichen Verarmung auf der einen Seite und Profitmaximierung (z.B. von dem Pharmariesen BAYER, der kürzlich noch Monsanto ’schluckte‘) auf der anderen Seite führte. Nun bedroht diese soziologische Ideologie des Neoliberalismus die gesamte Wirtschaft. Und nicht nur das: Da diese Gesellschaft auf der politischen Ökonomie beruht, bedeutet die Zerstörung der Wirtschaft auch die Zerstörung dieser auf Kapitalproduktion und Profitsteigerung beruhenden Gesellschaft und der Staat ist eine Institution, die diese gewährleisten und schützen soll.

Außerdem noch: Ein ’schlanker Staat‘, der nur noch Lobbyisten des Geldadels dient und damit Kleptokratie fördert und zu einem neoplutokratischen Staat mutiert, stützt sich zunehmend auf die Repression, um gegen die Unruhen, die durch solch ein Gesellschaftssystem ausgelöst werden, vorgehen zu können.

Wie schon das antike römische Imperium, das sich hauptsächlich auf das Militär stützte, wird auf die gegenwärtige herrschende, patriarchale Zivilisation genau daran zugrunde gehen.

Der Abbau der Gesundheitsversorgung begann mit einem regelrechten ideologischen Krieg gegen die Patient*innen und Ärzte, die angeblich das Gesundheitssystem „überbeanspruchen“ würden. Dies ist nachzulesen in „Das Märchen von der Kostenexplosion„.

So wurde sie – u.a. von „Der Spiegel“ propagandistisch eingeleitet:

Aufmacher in „Der Spiegel“ als Horst Seehofer Gesundheitsminister war

Von 1991 bis 2017 wurden 469 Krankenhäuser geschlossen und 168.383 Betten abgebaut. Würden die Menschen gesunde Lebensbedingungen vorfinden und das Gesellschaftssystem prophylaktische Vorkehrungen treffen, dass Menschen erst gar nicht krank werden, so wäre der Abbau des medizinischen Sektors durchaus verständlich. Dem ist aber nicht so. Zum einen gab/gibt es ein Bevölkerungswachstum in Deutschland, zum anderen werden die Menschen kränker. So nahm die Anzahl der Patient*innen von 14.576.612 auf 19.442.810 zu. Die durchschnittliche Verweildauer im Krankenhaus verkürzte sich – durchschnittlich – jedoch fast um die Hälfte, d.h. von 14 Tagen auf 7,3 Tage. Quelle: Statistisches Bundesamt

 Patient*innen werden wie am Fließband behandelt. Dies liegt daran, dass sie – unabhängig vom allgemeinen Zustand und Alter des menschlichen Individuums, das ihnen als Patient*in gegenüber steht, fixe Fallpauschalen gezahlt bekommen. Dies bedeutet, dass viele Menschen – je nach Bedarf – kurz nach der OP auf die Straße gesetzt werden.

Die SZ beschreibt die Auswirkungen des Ab- und Umbaus des medizinischen Sektors:

So seien 8,7 Prozent der über 45-Jährigen, die 2013 mit einem Herzinfarkt in ein deutsches Krankenhaus eingeliefert wurden, auf der Station verstorben – mehr als doppelt so viele wie in Schweden oder Australien.

und fügte ihrem Artikel noch ein anschauliches Schaubild hinzu:

SZ-Grafik; Quelle: Statistisches Bundesamt

Nun wirkt es so, als würde „das Gesundheitssystem gegen das Wirtschaftssystem“ zurück schlagen bzw. Rache nehmen. Es wirkt ebenfalls so, als würde nun doch die Prophezeiung kommunistischer Theoretiker eintreffen, dass sich die herrschende Klasse „ihr eigenes Grab schaufelt“. Immerhin basiert diese Gesellschaft auf gesellschaftlicher Arbeit, doch nun stockt die Wirtschaft und geht zurück. Der Ausnahmezustand wird verhängt, weil das Gesundheitssystem die Infektion nicht auffangen kann. Erst dies hat die Corona-Panik und -hysterie geschaffen, besonders im Establishment.

Es ist ihre Angst vor dem Tod des kapitalistischen Systems, das sich aber schon lange abzeichnet und durch die Fridays-for-Future-Bewegung neue Protest-Akzente bekam. Es wurde durch sie wieder offensichtlich, dass die klimatische Zerstörung der Erde und der Menschheit bevorsteht, wenn das „business as usual“ fortgesetzt wird. Seitdem ist der Panik-Faktor an die herrschende Klasse herangetragen worden. Es ist eine Klasse, die offensichtlich über Leichenberge schreitet und endloes Krieg dafür führt, diese(n) aber nicht vor ihrer eignen Haustür haben möchte und deshalb einen Staat schuf, der sozusagen beständige „Müllbeseitung“ für sie betreibt.

Die Corona-Panik ist die Panik der herrschenden Klasse, die Endlichkeit ihres eignen Systems rational zur Kenntnis zu nehmen und vernünftige Alternativen daraus abzuleiten.

Das wird nun die Aufgabe derer sein, die innerhalb dieser Panik-Mache und dem Zerfall des Systems, das auf Kapitalproduktion und -akkumulation beruht eine neue Gesellschaft aufbauen werden. Es wird eine Gesellschaft sein, die auf Solidarität und Fürsorge füreinander beruht. Im Zentrum dieser Gesellschaft befinden sich als Ziel: das menschliche Wohlbefinden und gesunde Lebensbedingungen für alle Menschen. Ausgangspunkt ist: Wir Menschen sind nicht nur Gesellschafts- sondern auch Naturwesen. Dies bedeutet: Wir müssen uns von Ideologien befreien (wozu auch die Politik gehört) und die Naturwissenschaft zur Grundlage der neuen Gesellschaft machen.

Ohne Zweifel gehört dazu auch die Vorsorge und Behandlung von Krankheiten. Wir sollten uns dabei auch ruhig an Definition der WHO halten: Gesundheit ist nicht nur die Abwesenheit von körperlichen Gebrechen, sondern physisches, psychisches, mentales und soziales Wohlbefinden. Das Wohlbefinden sollte also in das Zentrum des gesellschaftlichen Inter-Esses (=lat.: inneres Sein) gestellt werden. Wohlbefinden impliziert Zufriedenheit und wird dazu beitragen, den Hass in der Gesellschaft zu befrieden bzw. zu überwinden.

 

 

 

 

Über Alinka

I'm struggling for a good future for y-our (your/our) children. Ich bemühe mich um eine gute Zukunft für unsere Kinder. Wir haben nur EINE Mutter Erde und sollten sie für die nächste Generation schützen. We all are sisters and brothers, children and parents. Wir sind alle Schwestern und Brüder, Kinder und Eltern. We have only ONE mother earth and shall protect her for the following generation.
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