Zur Aktualität des bedingungslosen Grundeinkommens in der Corona-Krise

In Ergänzung zur Petition von Tonia Merz sei daran erinnert, dass bereits vor knapp 10 Jahren, am 5. November 2010, allen Abgeordneten des BT ein offener Brief (in Papierform) zugestellt wurde, mit der dringenden Aufforderung „umgehend eine Gesetzgebung einzuleiten“ mit dem Ziel, „allen Einwohner*innen der Bundesrepublik Deutschland“ die Hälfte des jeweils letztjährigen Brutto-Inlands-Produkts (BIP) in Form eines monatllichen Grundeinkommens auszuzahlen.
Als Begründung wurde – unter Bezugnahme auf den 2. Band des Kapitals von Karl Marx – zu zeigen versucht, dass dieses BIP tatsächlich vollständig in Form von „Konsumtionsmitteln“ am Markt erscheint und offensichtlich auch gekauft und konsumiert wird. (Dieser Brief wird weiter unten dokumentiert.)

Das Problem bestehe darin, dass bei der heute erreichten industriellen Arbeitsproduktivität vielfach mehr Produkte am Markt vorhanden seien, als die an der Produktion beteiligten Arbeiter*innen als Lohn erhalten. Um diese Produktmassen zu verkaufen, muss – laut Karl Marx – aus der Industrie selbst „Geld in Zirkulation geworfen werden“ das „später“ als Verkaufserlös zurückströmt.

In der aktuellen „Coronakrise“ versuchen Staat und Zentralbank ähnlich wie in der „Finanz- und Eurokrise“ mit reichlich vielen Euros die „Realwirtschaft“ vor allzu heftigen Folgen der Krise zu schützen. Von Seiten der Bundesregierung werden Beträge bis zu einer halben Billion – alias 500 Milliarden – genannt, die an Zuschüssen und Krediten zur Verfügung stünden; die Europäische Zentralbank (EZB) will nochmal das doppelte locker machen.

Sofern nun ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ auf Basis dieser Zahlenangaben berechnet werden sollte, dann würden diese genannten 1.500 Milliarden für 500 Millionen Europäerinnen gerade mal drei Monate (a 1000 Euro) reichen.

Sofern jedoch unsere Forderung nach einem BGE in Höhe der Hälfte des BIP umgesetzt wird/würde, erhält jede Einwohner*in – allein Deutschlands – monatlich fortlaufend 1.710 €, was sich monatlich auf rund 142 Milliarden aufsummiert/-summieren würde.

Finanziert werden könn(t)en diese dann etwas weniger bescheidenen Ausgaben aus DEM gesellschaftlichen Fonds, in dem sich als EINZIGEM solch astronomischen Geldsummen ansammeln: dem „Vermögens- bzw. Umsatztopf“ der Kapitaleigner.

Denn: Mit dem normalen Warenverkauf tröpfelt bei allen Wirtschaftsunternehmen ein gewisser Geldbetrag auf das Umsatzkonto, der erst sehr viel später für den Ersatz des technischen Equipments der jeweiligen Firma gebraucht wird. In diesem Zeitraum (laut Statistischem Jahrbuch der BRD durchschnittlich 15 Jahre) sucht dieses Geld eine Anlagesphäre, in der es als Kapital (gegen „Profit“ oder „Zins“) fungieren kann. Spätestens seit der großen „Krise“ im vorletzten Jahrzehnt (2007 ff.) ist diese Suche weitgehend erfolglos, wie das Gejammer der Geldbesitzer über „fehlende Zinsen“ belegt.

Weniger erfolglos könnten die Eigentümer des „privaten Geldvermögens“ (in Deutschland laut Bundesbank rund 6.500 Milliarden !) ihr Geld in Gewährung eines BGE für alle in Höhe des halben BIP anlegen: Dann könnten sie zumindest einen Teil ihrer gewöhnlichen (industriellen) Umsatzrendite einfahren. Gesamtgesellschaftlich wäre dann das Problem von Armut, Kriminalität und vieles mehr stark vermindert.

Brief an die Abgeordneten im Bundestag:

1265 Euro Grundeinkommen für ALLE!

aus: Der Kiezbote, September 2009

Die Selbstwahrnehmung unseres Stadtteils pendelt zwischen „Problemkiez“ aus Armut und Alkohol und einem – nun ja – funktionierendem multikulturellen Mit- oder besser Nebeneinander. Beide Sichtweisen lassen ein eher resigniertes Sich- Abfinden mit dem Bestehenden erkennen.

Nach den offiziellen Daten leben mehr als 60 Prozent aller Kinder in Armut; rund ein Drittel der EinwohnerInnen beziehen „Transfereinkommen“ auf HARTZ-IV-Niveau. In ganz Wedding summieren sich „Arbeitslose insgesamt“ plus „nicht arbeitslose Bedürftige“ zu mehr als 45 Prozent der Wohnbevölkerung. Nicht mitgezählt sind RentnerInnen oder jene knapp über dem ALG-II-Level Entlohnten, die keinen Zuschuss vom Jobcenter erhalten, bzw. erst gar keinen Antrag gestellt haben. Am 10. August 2009 berichtete der SPIEGEL ausführlich vom „Dorf der Zukunft“ – am anderen Ende der Welt: Dort, in diesem namibischen Dorf wird seit etwa einem Jahr an ausnahmslos ALLE ab der Geburt ein „Grundeinkommen“ ausgezahlt, das zumindest die elementaren Lebensbedürfnisse abdeckt. Wo sich früher viele Frauen prostituierten, um die Kinder notdürftig durchzubringen, und die Herren sich oft mit Alkohol betäubten, blüht nun – ansatzweise – ein selbstbestimmtes Leben: Kinder sind weit weniger unterernährt und besuchen zu 92 Prozent die Schule, Frauen besorgen Stoffe und nähen eigene Kleider.

Auch in Deutschland wird seit einigen Jahren öffentlich darüber debattiert, ob ein solches „Grundeinkommen für Alle“ sinnvoll sein könnte. Die Debatte ist polarisiert zwischen Personen, die vornehmlich menschenwürdige Lebensbedingungen für alle anstreben, und andererseits solchen, die vorrangig die „Kosten“ des Sozialstaats optimieren wollen.

So hält beispielsweise Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus 600 Euro netto für angemessen; der Drogerie – Unternehmer Götz Werner möchte den BürgerInnen das Zweieinhalbfache davon – 1.500 Euro – zur Verfügung stellen. Wir von Armut Betroffenen interessieren uns weniger für die zur Debatte stehenden absoluten Euro – Beträge, als vielmehr dafür, ob und wie wir unsere materiellen Grundbedürfnisse – Nahrung, Kleidung, Waschpulver etc. bis zum Kinderspielzeug – befriedigen können.

Wirtschaftswissenschaftlich betrachte müsste es ein „Gleichgewicht“ geben zwischen der Lebenssubstanz der Gesamtgesellschaft, den insgesamt vorhandenen Verbrauchsgütern und der Summe des für Konsumzwecke verfügbaren Geldes. Karl Marx leitet logisch her, das „gesamte Wertprodukt einer Gesellschaft“ erscheine in der „Naturalform von Konsumtionsmitteln auf dem Markt“. Auf empirischer Grundlage ermittelt das Statistische Bundesamt, immerhin zwei Drittel des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) würden „privat“ konsumiert.

Beide Aussagen behaupten eine zumindest wertmäßige Identität von „gesellschaftlicher Produktion“ und dem „Konsumtionsfond“ (Marx), beziehungsweise dem „Volkseinkommen“, wie das BIP umgangssprachlich auch genannt wird: Was beim Gang des Getreides vom Feld durch Mähdrescher, Mühle und Bäckerei in die Mägen der Menschen noch unmittelbarer einsichtig ist, wird bei „globalisierten“, das heißt weltumspannenden und vielfach verflochtenen Produktions– oder „Wertschöpfungsketten“ recht unübersichtich. Gleichwohl erscheint am Ende jeglicher „Wertschöpfungskette“ ein Produkt, das in sich lebendige Arbeit, sowie den „Wert“ aller verarbeiteten und benutzten „Produktionsmittel“ (wie Werkzeuge und Maschinen) verkörpert.

Dem Umfang nach betrug das deutsche BIP im Jahr 2008 rund 30.400 Euro pro EinwohnerIn, also 2.530,- im Monat, oder das siebenfache dessen, was einer HARTZ- IV- Betroffenen – zum „Verprassen“ zugebilligt wird; selbst die zwei Drittel davon, die laut Statistischem Bundesamt tatsächlich ausgegeben und „privat“ verkonsumiert werden – das wäre genau 1.686, 66 Euro pro Person – erscheinen UNS rätselhaft: WO, bitteschön!, lebt diese vierköpfige (Durchschnitts-) Familie mit 6.750 Euro (netto!) , oder das Rentnerpaar mit mehr als 3.300,- ? Götz Werner, der politisch eher zweifelhafte Befürworter eines großzügigen Grundeinkommens, sieht die „Wirtschaft“ in der Pflicht, die Gesellschaft – gemeint sind „VerbraucherInnen“,- auch mit dem nötigen Kleingeld auszustatten. Zumindest darin trifft er sich mit Karl Marx: Diesem zufolge müssen „Kapitalisten“ – bei Marx stets „Industrielle“- ZUSÄTZLICH zum „produktiven Kapital“ GELD „in Zirkulation werfen, das ihnen später“ als (Verkaufs-) Erlös des unentgeltlich produzierten „ Mehrwerts“ zurückströmt (KAPITAL, Bd. II, S. 398ff – eine Passage, die NICHT NUR Professor Hans-Werner SINN bei der Rezeption dieses Buchs schlicht zu übersehen pflegte/n/).

Seit dem Niedergang des so genannten „Rheinischen Kapitalismus“ hat sich die industrielle „Arbeitsproduktivität“ in Deutschland rund verdoppelt, das heißt die verbliebenen „Arbeiter“ fertigen pro Stunde die zweifache Menge Produkt. Um diese zusätzlichen Massen zu verkaufen, müsste die Bourgeosie – total systemimmanent(!) – auch mehr Geld „in Zirkulation werfen“.

Anstatt den eigenen Umsatz zu fördern, erheben „die Kapitalisten“ ein fürchterliches Geschrei über „zu hohe Arbeitskosten“ etc. pp. Doch unabhängig von der „Berechtigung“ solchen Sirenen – Geheuls aus Industrie und Mittelstand wären die seit September 2008 von Europäischer Zentral- und/ oder Bundesbank als „Liquiditätsspritze“ in den Bankensektor gepumpten reichlich 500 Milliarden Euro vollkommen hinreichend, ein „Grundeinkommen für Alle“ in Höhe des halben BIP pro Kopf anzuschieben. Aber: Den Ausführungen von Bundesbankpräsident Axel Weber in der ZEIT vom 20. August 2009 zufolge sollen DIESE Milliarden genau NICHT in Form von gesundem Essen und sauberer Kleidung beim gemeinen Volk ankommen. Vielmehr werden sich die zukünftig einer „verschärften Regulierung“ zu unterwerfenden Banken verstärkt auf „sichere“ Investments konzentrieren – nämlich vornehmlich „Schloss-Allee(n)“ und „Wasserwerk(e)“ im globalen MONOPOLY – Casino ankaufen.

Rosa Gölitzer

Anbei weitere Nachrichten zum Thema (wird ständig aktualisiert):

Armutsrevolten in Süditalien erzwingen Grundeinkommen, Labournet, 30.03.2020
Es braucht die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen, TSP, 29.03.2020
Gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise: Bedingungsloses Grundeinkommen, jetzt!, FR, 25.03.2020
Am Donnerstag wird digital für bedingungsloses Grundeinkommen auf Twitter demonstriert, LIZ, 26.03.2020 
Twitter-Demo für das Grundeinkommen (Twitter-online)
Freiberufler fordern bedingungsloses Grundeinkommen – jetzt, rbb24, 24.03.2020

 

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Der PPP-Staat in „Corona-Krise“

„PPP“ steht für 1. „Pleiten, Pech & Pannen“ sowie auch für 2. „Puplic-Private-Partnership“. Auf Basis dieser Definition muss konstatiert werden, dass der Staat heute keine produktive Funktion mehr als ideeller Gesamtkapitalist hat, weshalb auch „Pleiten, Pech und Pannen“ – wie das Wahldebakel in Thüringen aufzeigt – zunehmen. Das einzige, was der Staat seinen Bürgern heute aufbietet, ist ein bis an die Zähne bewaffnetes Gewaltmonopol, d.h. Repressionsapparat. Und für den soll – nach einem Gesetz, was im letzten Jahr durchgepeitscht wurde, der Bürger außer Steuern auch noch zusätzlich durch Geldzahlungen zur Kasse gebeten werden.

Dies bedeutet, dass wir für Pleiten, Pech und Pannen doppelt zahlen: Zum einen verschwindet ein großer Teil der von uns abgepressten Steuern im „Gewaltmonopolsektor“, zum anderen müssen wir obendrein für den Schaden des Systems, das es uns zufügt ebenfalls aufkommen. So funktioniert halt das dieses System: Profite werden privatisiert und Schulden vergesellschaftet. Deshalb ist der kapitalistische Staat auch ein Schuldenstaat, der die Arbeiterschaft in Schuldknechtschaft hält. Seit der Einführung des Neoliberalismus durch die Agenda 2010 hat sich dies noch verschärft.

Ich schrieb auf Mastodon dazu:

Ich komme aus der Arbeiter*innenschaft, wohne in einem Arbeiter*innen-Bezirk und kann auch aus dieser Schicht der Unpriviligierten und Armen berichten. Viele von ihnen hatten bereits Angst in pandemiefreien Zeiten im Krankenhaus zu landen.
Seit der Agenda 2010, d.h. dem Abbau der medizinischen Versorgung (weil sie angeblich zu viel kostet) ist es regelrecht gefährlich, im Krankenhaus zu landen. Man kommt kränker raus, als man reingeht.

Ideologisch wurde die Agenda 2010 durch die Ersetzung von J. Habermas, dessen Gesellschaftstheorie noch auf kritischer Reflexion und universeller Ethik beruhte durch Niklas Luhmann, dessen Soziologie auf einer aus der Biologie stammenden Autopoises (Selbstreferenz) beruhte. Dessen Epigon Dirk Baecker publizierte einen Entwurf, in dem er davor warnte, dass das „System der Wirtschaft“ durch das „System der Gesundheit“ bedroht würde…  Angeblich wäre das Gesundheitssystem zu kostspielig und müsse durch das „System der Wirtschaft“ ‚eingedämmt‘ werde. Diese Denke ging in die Agenda 2010 ein führte zur PPP. Mehr zum Streit Luhmann und Habermas hier: link.infini.fr/P7Rgf0er

Mit der Agenda2010 wurde nicht nur Lohndumping eingeführt, sondern die arbeitende Bevölkerung um die sekundären Löhne geprelllt.

Bildung, Gesundheit, Sport, Kultur gehören zu den Reproduktions-kosten der Ware Arbeitskraft und waren dementsprechend bis zur Agenda2010 in den Reallöhnen enthalten. Diese wurden drastisch abgebaut, was zur zusätzlichen Verarmung auf der einen Seite und Profitmaximierung (z.B. von dem Pharmariesen BAYER, der kürzlich noch Monsanto ’schluckte‘) auf der anderen Seite führte. Nun bedroht diese soziologische Ideologie des Neoliberalismus die gesamte Wirtschaft. Und nicht nur das: Da diese Gesellschaft auf der politischen Ökonomie beruht, bedeutet die Zerstörung der Wirtschaft auch die Zerstörung dieser auf Kapitalproduktion und Profitsteigerung beruhenden Gesellschaft und der Staat ist eine Institution, die diese gewährleisten und schützen soll.

Außerdem noch: Ein ’schlanker Staat‘, der nur noch Lobbyisten des Geldadels dient und damit Kleptokratie fördert und zunehmend zu einem neoplutokratischen Staat wird, stützt sich zunehmend auf die Repression, um gegen die Unruhen, die durch solch ein Gesellschaftssystem ausgelöst werden, vorgehen zu können.

Wie schon das antike römische Imperium, das sich hauptsächlich auf das Militär stützte, wird auf dies gegemwärtige herrschende, patriarchale Zivilisation genau daran zugrunde gehen.

Der Abbau der Gesundheitsversorgung begann mit einem regelrechten ideologischen Krieg gegen die Patient*innen, die angeblich das Gesundheitssystem „überbeanspruchen“ würden. Dies ist nachzulesen in „Das Märchen von der Kostenexplosion„.

So wurde sie – u.a. von „Der Spiegel“ propagandistisch eingeleitet:

Aufmacher in „Der Spiegel“ als Horst Seehofer Gesundheitsminister war

Von 1991 bis 2017 wurden 469 Krankenhäuser geschlossen und 168.383 Betten abgebaut. Würden die Menschen gesunde Lebensbedingungen vorfinden und das Gesellschaftssystem prophylaktische Vorkehrungen treffen, dass Menschen erst gar nicht krank werden, so wäre der Abbau des medizinischen Sektors durchaus verständlich. Dem ist aber nicht so. Zum einen gab/gibt es ein Bevölkerungswachstum in Deutschland, zum anderen werden die Menschen kränker. So nahm die Anzahl der Patient*innen von 14.576.612 auf 19.442.810 zu. Die durchschnittliche Verweildauer im Krankenhaus verkürzte sich – durchschnittlich – fast um die Hälfte, d.h. von 14 Tagen auf 7,3 Tage. Quelle: Statistisches Bundesamt

Die SZ beschreibt die Auswirkungen und fügt ihrem Artikel noch ein anschauliches Schaubild hinzu:

So seien 8,7 Prozent der über 45-Jährigen, die 2013 mit einem Herzinfarkt in ein deutsches Krankenhaus eingeliefert wurden, auf der Station verstorben – mehr als doppelt so viele wie in Schweden oder Australien.

SZ-Grafik; Quelle: Statistisches Bundesamt

Nun wirkt es so, als würde „das Gesundheitssystem gegen das Wirtschaftssystem“ zurück schlagen bzw. Rache nehmen. Es wirkt ebenfalls so, als würde nun doch die Prophezeiung kommunistischer Theoretiker eintreffen, dass sich die herrschende Klasse „ihr eigenes Grab schaufelt“. Immerhin basiert diese Gesellschaft auf gesellschaftlicher Arbeit, doch nun stockt die Wirtschaft und geht zurück. Der Ausnahmezustand wird verhängt, weil das Gesundheitssystem die Infektion nicht auffangen kann. Erst dies hat die Corona-Panik und -hysterie geschaffen, besonders im Establishment.

Es ist ihre Angst vor dem Tod des kapitalistischen Systems, das sich aber schon lange abzeichnet und durch die Fridays-for-Future-Bewegung neue Protest-Akzente bekam. Es wurde durch sie wieder offensichtlich, dass die klimatische Zerstörung der Erde und der Menschheit bevorsteht, wenn das „business as usual“ fortgesetzt wird. Seitdem ist der Panik-Faktor an die herrschende Klasse herangetragen worden. Es ist eine Klasse, die offensichtlich über Leichenberge schreitet und endloes Krieg dafür führt, diese aber nicht vor ihrer eignen Haustür haben möchte und deshalb einen Staat schuf, der sozusagen beständige „Müllbeseitung“ für sie betreibt.

Die Corona-Panik ist die Panik der herrschenden Klasse, die Endlichkeit ihres eignen Systems rational zur Kenntnis zu nehmen und vernünftige Alternativen daraus abzuleiten.

Das wird nun die Aufgabe derer sein, die innerhalb dieser Panik-Mache und dem Zerfall des Systems, das auf Kapitalproduktion und -akkumulation beruht eine neue Gesellschaft aufbauen werden. Es wird eine Gesellschaft sein, die auf Solidarität und Fürsorge füreinander beruht. Im Zentrum dieser Gesellschaft befinden sich als Ziel: das menschliche Wohlbefinden und gesunde Lebensbedingungen für alle Menschen. Ausgangspunkt ist: Wir Menschen sind nicht nur Gesellschafts- sondern auch Naturwesen. Dies bedeutet: Wir müssen uns von Ideologien befreien (wozu auch die Politik gehört) und die Naturwissenschaft zur Grundlage der neuen Gesellschaft machen.

Ohne Zweifel gehört dazu auch die Vorsorge und Behandlung von Krankheiten. Wir sollten uns dabei auch ruhig an Definition der WHO halten: Gesundheit ist nicht nur die Abwesenheit von körperlichen Gebrechen, sondern physisches, psychisches, mentales und soziales Wohlbefinden. Das Wohlbefinden sollte also in das Zentrum des gesellschaftlichen Inter-Esses (=lat.: inneres Sein) gestellt werden. Wohlbefinden impliziert Zufriedenheit und wird dazu beitragen, den Hass in der Gesellschaft zu befrieden bzw. zu überwinden.

 

 

 

 

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Fragen an den Bundesarbeitsmarkt-Minister Hubertus Heil

Am 11.02.2020 fand eine Veranstaltung unter dem Titel: „Die Zukunft des Sozialstaates“ mit Hubertus Heil im Berliner Wedding statt.

Ich habe ihm folgende Fragen überreicht:

Wundern Sie sich darüber, warum so viele Menschen aus Verzweifelung über die Drangsalierungen der JobCenter Suizid gemacht haben ? Ich habe ihm anschließend folgende Fragen übergeben (lassen), denn es waren zu viele, um sie auf der Veranstaltung zu beantworten:

Das Hartz IV – Sanktionsregime hat viele Gesichter: Demütigung, Hunger, Wohnungsverlust, Krankheit, Betteln, völlige Verarmung und auch der Tod wird in Kauf genommen!

Dies wurde unter „Hartz IV: Staat verschweigt die Todesopfer“ in der Freitag publiziert.

Wie gehen Sie damit um, dass z.B. Mitarbeiter im Jobcenter Mitte sich weder an das Urteil des BVerG vom 05.11.2019, noch an die Weisungen der BA halten? Zeigt das nicht auf, dass die SPD unter G. Schröder einen Apparat geschaffen hat, der nicht (mehr) zu kontrollieren ist?

Wie gehen Sie damit um, dass Peter Hartz ein Krimineller war/ist ?

Wie wollen Sie den deutschen Staat, in dessen Tiefen (Geheimdienste) es nie eine Entnazifizierung gab re-sozialisieren?

Was bedeutet „Bürgergeld“ (zunächst kam dies Seitens der FDP) für Menschen der Arbeiter*innen-Klasse? (Andrea Nahles: „HartzIV überwinden“) Immerhin bekam Herr Kemmrich in Thüringen 93.000 € Bürgergeld (?), was anscheinend sogar weniger ist, als das, was der Nazi Tino Brandt erhielt, der u.a. den NSU mit aufbaute, nicht wahr?

Was soll die Orwell‘sche Sprachverwirrung mit der „Grundrente“, die doch seit dem Mittelalter bereits an die Grundbesitzer geht?

Wie wollen Sie verhindern, dass diese Schicht und der „Geldadel“ in Form von Immobilien-Fonds unsere Arbeitsplätze gefährdet (z.B. schon jetzt arbeiten viele im home-office, die Immobilien-Mafia sperrt jedoch andauernd den Strom, weil sie z.B. noch das Dachgeschoss ausbaut und dafür Starkstromleitungen installieren lässt) ?

Wie sieht ein Gesundheitssystem der Zukunft aus, wenn die Lebensbedingungen auf der Erde durch Klimakatastrophe gefährdet sind?

Denken Sie wirklich, dass die Digitalisierung zur Wohlstandsmehrung beiträgt, (siehe „DigiGaU“ im Berliner Kammergericht sowie all das, was Herr Snowden kund tat) ?

Wie lange wollen Sie noch mit einer CDU regieren, die offensichtlich mit Nazis paktiert(e), sie von Beginn an (unter Konrad Adenauer) hofierte und sie sowie ihre Connections (BND unter Gehlen) für Waffendeals (Merex AG) nutzte?

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Rechtsstaatlichkeit?

Vogelschiss/#pAdR und Missverständnis?

Die „Abwahl des Brandners“, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im BT, Mitglied der „Vogelschiss„-Partei sei ein „Signal für Rechtsstaatlichkeit“ plapperte es heute früh aus dem Staatssender Deutschlandfunk. Völlig dumpf-naiv endete Nadine Lindner ihren Kommentar mit „Die AfD ist und bleibt eine unreife Partei„, obzwar letztere doch Teil einer faschistischen Reconquista-Bewegung ist.

Wie sah es mit dem Rechtsstaat am 09.11.2019 aus? Wie reif ist die deutsche Politik bzw. der deutsche Staat in Bezug auf „die Lehren aus der Vergangenheit ziehen“ und in der Verteidigung des Grundgesetzes im Hinblick auf Menschenrecht und Menschenwürde?

Gemessen an dem, was mit dem Grundgesetz intendiert war, muss man zu dem Schluss kommen, dass dieser Staat kein Rechtsstaat ist, da er sich nicht an seine eigenen Gesetze hält. Es ist ein Willkür-Staat, den ich als „Appendix des 3. Reiches“ bezeichnen würde.

Begründung: Im Sinn der Ethik des Grundgesetzes hätten politisch Verantwortlichen in Bielefeld und Berlin ein Verbot des Marsches von Nazis am 09.11. erwirken müssen. Viele Menschen waren zwar erleichtert, dass der geplante Massenmord in der Synagoge von Halle einen Monat zuvor scheiterte, waren aber gleichzeitig immer noch geschockt. Der deutsche Staat und dessen Beamte machen jedoch trotzdem mit dem „Business als usual“ weiter: Es wurden Bürger*innen von Polizeikräften angegriffen und misshandelt, die sich den Nazis in den Weg stellten und versuchten, ihren Marsch durch die Innenstadt von Berlin und Bielefeld zu verhindern.

Erinnern wir uns und reflektieren die deutsche Innenpolitik: Im November 2015 sollte die Bevölkerung durch eine Absage im Kontext von Terror nicht verunsichert werden:

Aufgrund der Zunahme von Rechtsterrorismus – insbesondere des geplanten Massenmordes in der Synagoge in Halle am 09.10.2019  (1) – hätte ein Innenminister die Aufmärsche der antisemitischen und nationalsozialistischen Gefährder am 09.11.2019 ebenfalls „absagen“ bzw. verbieten lassen können und meiner Auffassung gemäß müssen.

Dies haben die zuständigen Beamten des deutschen Staates jedoch nicht getan und damit wieder aufgezeigt, dass sie Rechtsterrorismus tolerieren statt bekämpfen.

Auf internationalem Parkett will der deutsche Staat das Netzdurchsetzungsgesetz verschärfen, lässt aber Männer, die die gleiche <sarcasm>Meinung</sarcasm> haben wie der gescheiterte Judenmassenmörder Stefan B. aus Halle und der Kindermassenmörder von Utoya A. Breivik am 09.11. durch die Innenstädte Deutschlands marschieren!!!

Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, sich Gedanken über das deutsche Verwaltungsrecht und den Staat zu machen, feiert sich das grauenhafte politische und medialae Establishment Deutschlands nach Abwahl Brandners, obwohl es sich pausenlos <ugs.>selbst in‘s Knie schießt</ugs.>. Es gibt in Deutschland weder Ethik und Moral noch Recht.

Der deutsche Staat hält sich selbst noch nicht einmal an die primären Artikel des Grundgesetzes. Das wurde schon in NSU-Untersuchungsausschüssen, durch das Schreddern von Akten, dem NSU-Prozess und dem Verhalten des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten deutlich. Noch deutlicher wurde dies dadurch, dass NPD und der III. Weg am Europawahlkampf teilnehmen konnten.

Gäbe es einen Rechtsstaat, dann müsste ein „Verfassungsschutzpräsident“ sich an die Verfassung halten und sich tagtäglich für Menschenwürde und Menschenrecht einsetzen. Das hat Hans-Georg Maassen jedoch nie gemacht.

Maassen ist ein Befürworter und Unterstützer des pAdR (parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus) und Innenminister Horst Seehofer wollte ihn befördern. Andrea Nahles hatte diesem Ansinnen (auf Basis eines Anrufes seitens Frank-Walter Steinmeiers, der sie dazu anwies, die GroKo nicht zu gefähren ?) zugestimmt.

Der oberste Repräsentant dieses Staates, Frank-Walter Steinmeier, ist jemand, der zwar Terror- und Folterstaaten Folter hofiert, sich jedoch beharrlich weigert, die berechtigte Forderung der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki auf Rückerstattung von Geldern, die ihnen zwangsweise abgepresst wurden, anzuerkennen.

Mehr zum Thema in dem Hagalil-Artikel: Thessaloniki – Die Vernichtung der „Judenstadt“ und ihre Folgen

Wäre es nicht höchste Zeit, dass dieser Mann abgewählt und dieser Staat überwunden wird?

(1) In der Wikipedia-Dokumentation über das von Stephan Balliet geplante Massaker am 09.11.2019 in Halle heißt es, dass gegen ihn wegen versuchten Mordes an 9 Menschen ermittelt wird, obwohl sich in der Synagoge zum Tatzeitpunkt 70-80 Menschen befanden. Fehlt in dem Wiki-Artikel eine Null? (abgerufen zuletzt am 14. Dezember 2019)

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Dokumentation: Aufruf von Gewerkschafter*innen zum Klimastreik #KlimaNeustart

Vorwort:
Hier dokumentiere ich den Aufruf vom Netzwerk Gewerkschaftslinke, den ich gern diskutieren würde, da ich mich ebenfalls intensiver mit Gewerkschaftspolitik und der Profitmaximierungsmaschinerie bzw. dem Zwang zur Kapitalakkumulation beschäftigt habe. Es ist ein Zwang, dem auch die Kommandeure des Kapitals unterworfen sind. Der Kapitalist Friedrich Engels hat sich damit eingehend beschäftigt und dabei festgestellt, dass dieser als „stummer Zwang der Verhältnisse“ auch schädlich für das Naturwesen Mensch derjenigen ist, die aufgrund ihrer Geburt und Familientradition in die Klasse/Schicht der Kapitaleigner hinein geboren wurden. Die kommunistische Theorie und Wissenschaft hat das Ziel, auch die Kapitaleigner (Menschen, die der „Kapitalistenklasse“ angehören) aus diesen Zwängen zu  befreien, damit sie als konkrete menschliche Individuen ein menschenwürdiges Leben führen können. Das Ziel der kommunistischen Forschung und Tätigkeit war und ist das Wohlbefinden, die Zufriedenheit des konkreten Menschen. Immerhin ist eine Quellen, aus denen sich die kommunistische Gesellschaftswissenschaft speist: Die jüdisch-christliche Sozialethik, die sich auch in den Allgemeinen Menschenrechten sowie in der Definition von Gesundheit der WHO wiederfindet. Doch mehr dazu später im Kommentar. Während ich an diesem Beitrag arbeitete, erreichte mich noch der Telepolis-Artikel von Tomasz Konicz „Ohne Systemtransformation wird die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht gelingen“ mit dem ich gern die Wichtigkeit des folgenden Aufrufs unterstreichen und ergänzen möchte.

Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen!

Aufruf von GewerkschafterInnen zur Unterstützung des globalen Klimastreiks am 29. November und der Aktionen von Ende Gelände!

Die Klima-Proteste bringen das Land und die ganze Welt in Bewegung und ein Großteil unserer Gewerkschaften unterstützen sie. Das ist gut so! Aber die Realität ist auch, dass viele Betriebs- und Personalräte und große Teile der Belegschaften jede Umweltsünde mitmachen, wenn die Unternehmen mit Arbeitsplatzvernichtung drohen. Dann werden weiter Wälder für Braunkohle abgeholzt, Kernkraftwerke weiterbetrieben und dicke Verbrennermotoren in überdimensionierte SUVs gebaut. Die Realität ist, dass aus solchen Betrieben so gut wie keine Mobilisierung zum Klimastreik am 20.9. stattgefunden hat und es gab schon früher die Bilder vom Hambacher Forst, als ArbeiterInnen gegen die Demonstrant-Innen standen.

Beim „Kohlegipfel“ der Bundesregierung stimmten auch die VertreterInnen einem extrem späten Ausstieg und Milliardensubventionen für die Konzerne zu.

So bleibt von der Solidarität mit der globalen Umweltbewegung und den Aktionen von Friday for Future nur ein Lippenbekenntnis mit schalem Beigeschmack. Verantwortlich dafür sind auch die Führungen der großen Gewerkschaften wie der IG Metall und der IG BCE, die den notwendigen Kampf gegen die zunehmenden zerstörerischen Auswirkungen der fossilen Energieerzeugung und der Autoindustrie (um nur die Augenscheinlichsten anzuführen) gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen stellen, selbst wenn sie bei anderen Gelegenheiten von „ökologischer Erneuerung“ und Maßnahmen gegen den Klimawandel sprechen. Und damit die Durchsetzung dieser beiden Ziele in den Augen der meisten Beschäftigten als unüberwindbaren Widerspruch hinstellen. Das führt auch dazu, dass GewerkschafterInnen bei Auseinandersetzung auf unterschiedlichen Seiten stehen. Während die IG BCE zusammen mit RWE Pro-Kohleabbau-Demos organisierte, unterstützte ver.di (richtigerweise) die Gegendemo.

Diese Spaltung wollen und müssen wir aber überwinden. GewerkschafterInnen dürfen sich nicht länger vor den Karren „ihrer“ Unternehmen spannen lassen. Wenn jetzt die Unternehmen mit der Vernichtung von zehntausenden Stellen drohen, dann werden dieses Problem und der Druck noch größer. Alle Konzernzentralen begründen den Abbau mit der Konjunktur, aber alle, die das irgendwie können, schieben die Schuld auf die Klimabewegung und die „Politik“, die angeblich nicht im Interesse der Arbeitsplätze entscheide.

Das ist verlogen und dagegen wehren wir uns: alle Bundesregierungen haben immer Gesetze nach dem Wunsch der Unternehmen gemacht, besonders aber für die Autoindustrie und die Energie-Branche. Genau deshalb wurden die Klimaziele, die auf einem anderen Papier standen, nicht erreicht, während e.on, RWE, EnBW und Vattenfall der Ausstieg aus Atom und Braunkohle mit Milliardengeschenken vergoldet wurden. Diese Zugeständnisse an die Profitinteressen retten letztlich auch keine Arbeitsplätze, sondern verschärf(t)en nur die ökologische Krise und treiben außerdem einen Keil zwischen die Lohnabhängigen.

Wenn die IG Metall als größte Industriegewerkschaft verlangt, dass „die Transformation ökologisch und sozial sein soll“, dann ist das Ziel richtig. Aber die Erfahrung hat gezeigt, dass die Unternehmen solange sie können die Umwelt schädigen, wenn es Profit bringt. Genauso wie sie alle anderen Kosten ihrer Entscheidungen auf die Gesellschaft abwälzen, von den krankmachenden Arbeitsbedingungen bis zur Arbeitslosigkeit, wenn das ihre Kassen klingeln lässt.

Die SchülerInnen haben richtig erkannt, dass Demos, die niemand weh tun, die politisch Verantwortlichen nicht beeindrucken. Sie haben mit Schulstreiks begonnen. Am 20.9., dem internationalen Streiktag kam plötzlich die Frage auf, ob Gewerkschaften ebenfalls zum Streik aufrufen, ob das erlaubt sei. Am 29. November findet der nächst globale Aktionstag statt – und die Gewerkschaften sind gefordert, diesen nicht nur verbal, sondern durch betriebliche Aktionen und Arbeitsniederlegungen zu unterstützen.

Wir sagen, es ist nötig: Es ist nötig, weil die Unternehmen nicht einfach weiter Entscheidungen auf Kosten unserer Zukunft fällen dürfen! Es ist nötig, weil die Regierungen nicht weiter die Unternehmen finanziell entlasten dürfen! Es geht nicht nur um Demos während der Arbeitszeit, es geht um die Wahrnehmung des politischen Streiks, um den nötigen ökonomischen und politischen Druck ausüben zu können. Dazu braucht es eine Perspektive, die den Kampf gegen den Klimawandel als Teil des Kampfes für die Interessen der gesamten arbeitenden Bevölkerung begreift.

Wir treten dafür ein:

  • Die Umwelt schädigende Produktion zu stoppen, den schnellst möglichen Ausstieg aus dem Braunkohletagbau durchzusetzen und die Beschäftigten ohne Einkommensverlust umzuschulen.
  • die Entscheidungen über Forschung und Entwicklung offenzulegen und betrieblich und gesellschaftlich durch die lohnabhängigen Beschäftigten und KonsumentInnen zu kontrollieren.
  • Arbeitsplatzverlagerung zu blockieren und Betriebsschließungen zu verhindern
  • eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden sofort bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchzusetzen
  • eine Transformation durchzusetzen, die nicht auf Kosten der Arbeitsplätze geht, sondern die Beschäftigten in diesen Prozess einbeziehen. Denn sie verfügen über das Know-how wie zukünftige umweltfreundliche Arbeitsplätze aussehen können.
  • die Kapitalsteuern massiv zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen.
  • die großen Konzerne unter Kontrolle der Beschäftigten zu enteignen, um einen demokratischen Plan zum ökologischen Umbau der Produktion und der Infrastruktur durchzusetzen!

Wir fordern die DGB-Gewerkschaften auf, am 29.11. den globalen Klimastreik zu unterstützen und sich mit den Aktionen von „Ende Gelände“ vom 29.11. zum 1.12. zu solidarisieren!

Impressum: Sekretariat
Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
Klaus Peter Löwen, Christa Hourani, Christiaan Boissevain
E-Mail: forum(at)gegewi(dot)de
Redaktionsschluss: 5. November 2019
siehe dazu, jedoch „not secure“: http://www.labournet.de/gewlinke
Deshalb hier das gesamte Dokument als secure up- and download: info73-1

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Offener Brief von Klima-Aktivist*innen an Ver.di

Gemeinsam für gutes gesellschaftliches und ökologisches Klima !

Hallo Ver.di-Gewerkschafter*innen,

Foto vom we4future-camp in Berlin, das in der Aktions- und Streikwoche vom 20.9.-27.9. stattfand

zunächst einmal möchten wir uns für die solidarische Unterstützung des Klimastreiks am 20. September bedanken und wissen es zu schätzen, dass einige von Euch – insbesondere die Klima-Gewerkschafter*innen – am globalen Aktions- und Streiktag teilgenommen haben. Ferner bedanken wir uns sehr herzlich bei der Ver.di-Jugend für ihren Fahnen-Schwenk am 27.09. auf dem Bundeskongress.

Um jedoch wirklich effektiv im Rahmen des sich anbahnenden Klimanotstandes zu handeln und diesen zu stoppen, müssen wir unsere Kräfte weitaus energischer bündeln und uns zusammen mit den Klima-Aktivist*innen organisieren. Wir sehen den öffentlichen Dienst, insbesondere deshalb, weil er durch die heutige Form der Wirtschaftsweise (der zunehmenden Finanzplutokratie unter dem Kommando von BlackRock, Amazon und Co.) zunehmend ausgetrocknet wurde, als besonders wichtig an.

Wir denken, dass wir diesen „Austrocknungsprozess“ nicht mehr dulden dürfen, denn er führt zu verheerenden gesellschaftlichen Auswirkungen und belastet das gesellschaftliche Klima.

Und auch dies gilt es zu berücksichtigen: Da schon heute die ökologische Krise mehr Krankheiten und sogar zunehmend Todesfälle insbesondere unter der älteren Bevölkerung hervorruft, muss das Personal im Gesundheitswesen drastisch erhöht werden. Auch in den Grünflächenämtern muss dringend der Personalmangel behoben werden, da wir die Städte mehr begrünen müssen und das „Urban Gardening“ fördern wollen. Bereits in diesem Sommer sind viele Bäume vertrocknet, weil sie nicht gewässert wurden. Der nächste Sommer soll noch heißer werden!

Einen besonderen Stellenwert nimmt auch der ÖPVN in der Klimakrise ein: Wir müssen die Menschen dazu bewegen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Diese müssen in die öffentliche Hand zurück verlagert und ausgebaut werden – wie dies u.a. aktive Verdianer*innen fordern – (1) und gleichzeitig die Fahrpreise sinken. UND: Wir dürfen nicht zulassen, dass Arbeitende durch den ökologischen Umbau belastet werden. Statt dessen müssen wir uns dafür stark machen, dass die Superreichen stärker besteuert werden! Wir brauchen eine Vermögenssteuer unter Einbeziehung von Immobilien bzw. Grundbesitz, so wie sie auch von Ver.di gefordert wurde und ein neues Erbschaftssteuerrecht. Selbst das Bundesverfassungsgericht mahnte eine gerechte Vermögenssteuer mehrfach an und im Handelsblatt ende August diesen Jahres machte sich der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland dafür stark.

Gewiss enthält der „Klimaplan von unten“ noch weitere Anregungen in Bezug auf Steuern. Dazu hier ein Foto von dem „write-in“ auf dem „we4future-camp“ in Berlin:

Wir denken, dass es sehr gut wäre, wenn wir diesbezüglich eine Veranstaltung mit Euch im Ver.di-Haus auf den Weg bringen, damit sich Klima-Aktivist*innen mit Arbeitenden des öffentlichen Dienstes sowie engagierten Gewerkschafter*innen austauschen können. Wir plädieren deshalb dafür, dass wir ein Vorbereitungskomitee dieser Veranstaltung gründen sollten, das gleichzeitig dazu dienen sollte, einen guten Einladungsflyer zu erstellen, der anschließend sowohl digital publiziert sowie auch analog verteilt werden kann. Gleichzeitig kann dieses Engagement dazu führen, dass Ver.di neue Mitglieder findet.

Und ist es nicht so, dass die heutigen jugendlichen Klima-Aktivist*innen die Arbeitenden von morgen sind oder z.B. ihre Eltern dazu gewinnen können, Ver.di beizutreten? Dies erreichen wir jedoch nur, wenn Ihr nicht nur Flagge zeigt (das tun die Klima-Aktivist*innen seit etlichen Monaten jeden Freitag!), sondern sich handfest einmischt und die Mitglieder mobilisiert, die dann z.B. zur von Euch angekündigten Klima-Streikwoche an den Hochschulen dort Seminare besuchen, sich mit den Aktivist*innen vernetzen und ihr Wissen in ihren Arbeitsstätten einbringen können.  Die Termine und Orte findet Ihr hier.

Fridays for Future hat in einem Video auf youtube ein paar Tipps zusammengestellt, wie Arbeitende Freitags teilnehmen können.

Damit könnten Klima-Aktivist*innen – zusammen mit Ver.dianer*innen die Rolle der aktiven Staatsbürger*innen, die zudem mit der Schlüsselqualifikation ausgestattet sind einnehmen. Das würde bedeuten: Die Gesellschaft zu verändern und das praktisch umzusetzen, was auf dem Bundeskongress in Leipzig beschlossen wurde:

Der ökologische Umbau kann nur gelingen, wenn die betroffenen Menschen mitgenommen werden.“ Lasst uns also – politdeutsch formuliert – ein „Mitnahmepaket“ entwickeln, das die „Mitgenommenen“ und deren Begehr‘ nach Gesundheit, Existenzsicherheit, Glück und Wohlbefinden emanzipatorisch mit einbezieht.

Lasst uns die Chance der gegenwärtigen gesellschaftlichen Kraft dieser Bewegung nutzen, um im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökologisch sinnvoll zu handeln.

Um uns als Gewerkschaftsmitglieder gemeinsam mit der Klimabewegung und allen darin aktiven Gruppen zu organisieren, brauchen wir Eure Zustimmung, Eure Mitwirkung und am besten einen noch leer stehenden Raum im Ver.di-Gebäude, um diesen für die Veranstaltungsvorbereitung nutzen zu können.

So formuliert Ihr das ja selbst: Die Gewerkschaft ist mehr als ein Zusammenschluss der abhängig Beschäftigten, sie ist eine Gemeinschaft vieler Menschen. Mit vielen Ideen und einem Ziel: ein schöneres Leben für alle in einer besseren Welt.

Bitte zerstört diese Hoffnung nicht durch die GewerkschaftsBÜRO-KRATIE!

Bitte in den Nachrichten-Teil „Ich unterstütze diesen Offenen Brief“ schreiben. Sofern Du aktiv daran mitwirken möchtest: Sehr gut. Dies auch bitte kund tun.

Ferner kann unter https://pad.riseup.net/p/zw4QquugZo6-Ot7SLOWz dieser „Offene Brief“/Aufruf im Chat kommuniziert und unterschrieben werden. Im Kommentarbereich unter diesem Blogbeitrag ist nachzulesen, was dieser „offene Brief“ kurz-  und langfristig bewirken soll.

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(1) siehe: https://verdi-aktiv.de/ und das, was Frank Werneke auf dem Bundeskongress am 27.09. sagte

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update: Kondolenz in Halle

Ich bin voller Zorn über die  Art und Weise, wie mit dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle seitens der Bundesregierung und Mainstreammedien umgegangen wird.

Zwar galt der Anschlag den anwesenden Juden und Jüdinnen in der Synagoge, doch der Täter suchte sich andere Opfer, da die Tür seinen Öffnungsattacken stand hielt. Die Jüdische Gemeinde hatte dementsprechend Glück gehabt und für sie war dies ein Grund zum feiern, doch es wurden zwei Menschen getötet, die von ihren Angehörigen vermisst werden. Es gab auch traumatisierte Zeugen, wie den Inhaber des Imbiss Izzet Cagac und Mitarbeiter des Imbiss.

Statt sich auch ihnen zu widmen bzw. den Angehörigen von Jana und Kevin (zwei jungen Menschen) Beileid auszusprechen bzw. zu kondulieren (wie es üblich ist), besuchte der deutsche Bundespräsident – wie es die deutschen Medien und die Nachrichtenagentur reuters darstellten – nur die Synagoge.

Die Mainstream-Medien berichteten außerdem fast nur über den Killer. Hier ist ein Tweet, der das kritisiert und die einen Artikel mit Bericht über die Mutter von Kevin veröffentlicht hat:

Solch ein Verhalten der politischen Propaganda im politischen Establishment und ihren Medien zeigt auf, dass ihnen traumatisierte, trauernde Menschen völlig gleichgültig sind. Er existiert weder Empathie noch Würde. Damit wird die Gesellschaft die Gesellschaft gespalten und Antisemitismus geschürt. Dies deshalb, weil dieses Verhalten suggeriert, jüdisches Leben wäre bedeutender als das von anderen. Bei unreflektieren Menschen kann dies zu Neid führen, aus dem dann Opfer-Konkurrenz und Antisemitismus erwächst.

An dieser Stelle möchte ich mich deshalb sehr herzlich bei Herrn Izzet Cagac für sein vernünftiges Verhalten bedanken und dafür, dass er dies thematisierte.

Ich habe mir noch einmal das Foto von dpa / Jan Woitas angeschaut, das von Deutschlandfunk am 10.10. publiziert wurde und ich gehe auf die nonverbale Ausstrahlung der darauf Abgebildeten ein und mache es mal so, wie es die Zeitschrift „STERN“ mal machte: „Prominenten in den Mund geschoben“, allerdings als Gedankenblase. Dass ich zunächst an folgendes dachte

„Denen gehe ich jetzt mal ihr Fest versauen!“

hat mich dann doch schockiert. Aber so wirken diese Apparatschiks nun einmal auf mich.

Von jüdischer Seite wird dieser Anschlag als „Das Wunder von Halle“ in die Geschichte eingehen:

„Nach jüdischem Verständnis handelt es sich um ein Wunder. Trotz massiver Waffengewalt und fehlenden Polizeischutz wird keinem der Betenden ein Leid angetan. Alle Juden sollen Gott danken, dass Er sie errettet hat.“ Dr. Nathan Warzawski

Da ich religiöse Juden/Jüdinnen kenne, weiss ich, dass sie in solchen Momenten (normalerweise nachdem das Shofar ertönt, wird die Vergebung gefeiert) HaShem lobpreisen. Dies werden sicher viele am 10.10. gemacht haben. Ferner gibt es auch noch die menschliche Seite: Nach einer Situation, in der mensch in Lebensgefahr war und diese unbeschadet überstanden wurde, fühlt man sich – sofern man das Leben liebt – in Feierstimmung und fast so wie „neu geboren“. Menschen, die so etwas erlebt haben, sprechen oftmals von dem 2. Leben und leben danach viel intensiver.

Es könnte also sein, dass der 9. Oktober gemäß des gregorianischen Kalenders ähnlich wie das „Purim“-Fest gefeiert wird: Als Tag, an dem die Ermordung von Juden vereitelt wurde. Außerdem könnte ich mir vorstellen, dass die Mesusa bald einen Sinnspruch erhält, in der der Tür des Synagoge in Halle gedacht wird.

Auch der „embedded Journalism“ bzw. das Hofschranzentum der deutschen Medien widert mich an, denn auch darin wurde nur von der Synagoge gesprochen:

Es hätte z.B. auch heißen können: F.-W. Steinmeier besucht die jüdische Gemeinde in Halle. Die Medien hätten z.B. auch mal nach dem Tischler der Tür recherchieren und diesen lobend erwähnen können…

Auf der Primärquelle ist jedoch und außerdem folgendes zu lesen:

Der Protest von vielen Bürgern hatte Erfolg: Bundespräsident Steinmeier drückt Dönerbesitzer in Halle sein Mitgefühl aus

Dass sich an den Medien und dem Verhalten des politischen Establishments etwas ändert,bezweifel ich jedoch. Denn es ist inzwischen eine Aufmerksamkeitsprofitmaschinerie, die auch die sozialen Medien vergiftet und die Menschen immer asozialer macht.

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Klimapaket gegen Arbeiter*innen in Deutschland und weitere Streiks

„Beschlossen wurden einige Maßnahmen.“

Die Tageszeitung „Junge Welt“ zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung betitelt ihren Artikel mit „Marktradikal und unsozial“ und schreibt:

„Schon jetzt ist klar: Die Unternehmen werden die Kosten auf die Endverbraucher von Benzin, Diesel, Heizöl oder Erdgas abwälzen. Es wird vor allem die Privathaushalte treffen.“

Genauer gesagt: Die *einkommensschwachen Haushalte*, die an sich eigentlich einen eher geringen ökologischen Fußabdruck haben, werden wieder einmal überproportional belastet. Eine weitere Belastung von Privathaushalten (und Umwelt) stellt die Ideologie der *Wärmedämmung* von Gebäuden mittels umweltschädlicher Styropor-Verbundstoffe (Sondermüll!) dar. Denn: Fassadendämmung wird nach wie vor forciert, trotz aktualisierter Erkenntnisse und unabsehbarer Folgekosten: Die Dämmung hält ca. 20-30 Jahre, danach entstehen gigantische Mengen an Sondermüll. Die BSR hatte vor kurzem sogar die Verbrennung von Styropordämmung ausgesetzt, ausgerechnet wegen ökologischer Bedenken. Die weitere Verfahrensweise ist nach wie vor unklar. (Wen das an das Problem der atomaren Endlagerung erinnert, der liegt sicher nicht falsch.)

Dies bedeutet, dass die Klimaprotestbewegung mit den Arbeiter*innen (und dementsprechend auch mit den Mieter*innen der Arbeiterklasse) zusammen kämpfen muss, damit die 1% der Superreichen den Umbau der Produktion auf ökologische Nachhaltigkeit zahlen.

Ein Vorbild könnte die Aktionen der Arbeitenden von Amazon sein, die ihr Unternehmen dazu verpflichten wollen, die CO²- Emissionen deutlich zu reduzieren.

Die Tech-Workers-Koalition hat vier Forderungen:

  • „Zero carbon emissions by 2030
  • Zero contracts with fossil fuel companies
  • Zero funding of climate denial lobbying or other efforts
  • Zero harm to climate refugees and frontline communities“

in deutscher Sprache:

  • Keine CO²-Emissionen ab 2030
  • Keine Verträge mehr mit Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen
  • Keine Finanzierung der Klimaleugner-Lobby oder anderen dieser Bestrebungen
  • Keine Verletzung von Klimageflüchteten und Naturschutz-Gemeinschaften, zumeist Indigenous, die an vorderster Front für Klimagerechtigkeit kämpfen

Unter dem Hashtag #techclimatestrike könnt Ihr deren Kämpfe und Bekundungen nachlesen.

Eines ist klar: Die Jugendlichen werden weiterhin auf die Straßen gehen und protestieren. Wir Erwachsenen – insbesondere Arbeiter*innen – sollten es ebenfalls tun – zusammen mit ihnen!

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die Aktionswoche bis einschließlich dem 27.09.2019 geht und am nächsten Freitag wieder ein größerer Streiktag stattfinden wird.

Z.B. wird in Italien ein nationaler Streiktag stattfinden, zu dem die Gewerkschaft für Bildung aufgerufen hat und an dem sich auch die COBAS beteiligen. Die Cobas in Milano externer Linkbegründen den Streik mit:

„Es ist wichtig, dass die Studierenden auf der ganzen Welt unter den Flaggen von „Freitags für die Zukunft“  mobilisiert werden , um die Öffentlichkeit für die Klimanotfälle zu sensibilisieren und die Regierungen aufzufordern, sofort mit dem Übergang zu einer ökologischen und fairen Gesellschaft auf der Grundlage erneuerbarer Energien zu beginnen: ökologischer Landbau, öffentliche und nachhaltige Mobilität …
Noch wichtiger ist es jedoch, dass sich die Arbeitenden diesen Mobilisierungen anschließen. Um die ökologische Umstellung der Wirtschaft zu ermöglichen, halten wir es für unabdingbar, das kapitalistische System, das unsere Gesellschaft beherrscht, in Frage zu stellen. Ein System, dessen Motor die krampfhafte Suche nach Profit durch die grenzenlose Ausbeutung von Mensch und Natur bedeutet. Ein System, das durch irreführende Werbung dazu führt, dass immer mehr produziert und immer mehr konsumiert wird, ohne sich um die sozialen und ökologischen Folgen dieser Verhaltensweisen zu kümmern.
Um unserem Planeten eine Zukunft zu geben – davon sind wir zutiefst überzeugt -, reicht es nicht aus, die faulen und korrupten Strukturen des gegenwärtigen Systems grün zu streichen.
Wir brauchen einen Green New Deal, bei dem Ökologie und soziale Gerechtigkeit eng miteinander verbunden sind. Was wir von der Stadt Mailand fordern:

    • kostenloses Abonnement für öffentliche Verkehrsmittel
    • Umwandlung der Heizung in der Stadt
    • Förderung von Radfahren im gesamten Gebiet und eine Verwaltung, die in Bezug auf die Mobilität entschlossener handelt, um Emissionen zu reduzieren
    • den Verbrauch von Land für den Bau von Wolkenkratzern stoppen
    • der Wohnungen müssen sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren

Studierende und Arbeiter müssen sich daher zusammenschließen, beginnend mit dem globalen Klimastreik am 27. September.“

Anschließend geben die COBAS Empfehlungen, wie im Alltag Emissionen reduziert werden können.

An meine Gewerkschaft Ver.di habe ich einen „VERDI-Kritik-Brandbrief“ aufgesetzt, der von mir im Gewerkschaftshaus von Ver.di Berlin-Brandenburg verteilt wurde bzw. an die Türen der Funktionäre geklebt wurde.

 

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Klimastreik für Arbeiter*innen II

Eine Frau und ein Mann umarmen den Planeten und es wird zum Klimastreik unter Berücksichtung der Arbeiter*innen seitens "Workers for sustainability" aufgerufen

Screenshot vom 18.09.2019 der Handlungsanleitung von „workers for sustainability“, mit der Jugend zusammen den Planeten zu bewahren

Die im letzten Jahr entstandene Fridays-For-Future-Bewegung ist meiner Beobachtung und Reflexion gemäß zunächst eine Mittelschichtsbewegung, die jenseits der Klassen agiert. Teilnehmende sind vor allem Kinder der gehobenen Bildungsbürger-Mittelschicht, an der sich bislang kaum Schüler*innen der Arbeiterschaft beteiligen. Es sind vor allem Gymnasiast*innen. Zu beachten ist allerdings folgendes: Es ist der fortschrittlichste Teil der Mittelschicht. Sie wissen nichts davon, wie es sich anfühlt, unter einem schlechten Betriebsklima leiden zu müssen. Mir tat es als Kind sehr weh, wenn meine Mutter weinend von der Arbeit nach Hause kam, weil Ihr Chef seine schlechte Laune an ihr ausgelassen hatte und sie unbegründet verbal niedermachte und anschrie. Ich ging dann auf meine Mutter zu, umarmte und tröstete sie. Zuvor musste sie als Schneiderin viel sog. „Heimarbeit“ machen. Sie arbeitete für die Lampenindustrie und machte Lampenschirme. Außerdem hatte sie noch den gesamten Haushalt am Hals und kochte täglich für die Familie.

Den Schüler*innen ist kein Vorwurf zu machen, denn sie können ja nichts dafür, dass sie in eine Mittelschichtsfamilie hinein geboren wurden. Es wäre jedoch gut, wenn sie mal die Hauptschulen in ihrem Stadtteil aufsuchen und dort mit den Schüler*innen aus der Arbeiterschaft sprechen und sie herzlich einladen würden. Immerhin sind es die „working poor“ bzw. Armen, die am meisten unter den kapitalistischen Verhältnissen leiden und im Grunde wenig zu den CO²-Emissionen beitragen. Dies, weil sie sich z.B. gar keine Urlaubsflüge leisten können und ihr Haushalt auf „Schmalspur“ läuft, d.h.: Sie konsumieren nicht viel. Die Arbeiter*innen-Familien haben Angst, dass die Kosten der „Energiewende“ auf sie abgewälzt und sie dadurch noch mehr vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen werden. Diese Angst muss ihnen genommen werden. Das geht aber nur, wenn alle gemeinsam dafür kämpfen, dass die Reichen stärker besteuert werden, wie es die Bewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich fordert. Um die gesellschaftliche Produktion umzugestalten, bräuchte es im Grunde das bedingungslose Grundeinkommen, damit die Arbeiter*innen nicht in Existenzkrise geraten und die gesellschaftlich Arbeitenden an Versammlungen teilnehmen können um den Umgestaltungsprozess der gesellschaftlichen Produktion aktiv mitzubestimmen. Dies ist die Voraussetzung dafür, damit die FFF-Bewegung nicht eine grüne Öko-Diktatur hervorbringt, in der die Kriege um „seltene Erden“ unter der Dominanz der IT-Giganten zunehmen und dadurch den Planeten zerstören.

Der rückschrittlich-regressive Teil der Mittelschicht dagegen wählt die AfD und gehört damit zum gesellschaftlichen Faktor der Klimaleugner. Diese werden u.a. von dem Mann, der auch mit seinen angehäuften Finanzen die Trump-Wahl und den Brexit finanzierte, Robert Mercer u.a. unterstützt. Er spendet hohe Summen an Think-Tanks, die die Klimaveränderung durch den industriellen Fortschritt bzw. das auf Kapitalproduktion beruhende ökonomische System leugnen.

Welche Aufrufe gibt es seitens der Gewerkschaften zum Klimastreik?

Screenshot der „Trade Unions for ENERGYDEMOCRACY“ – Seite, abgerufen am 18.09.2019

Da ich von Deutschland aus schreibe, werde ich also zunächst einmal die deutschen Gewerkschaften und den DGB diesbezüglich untersuchen und deren Aufrufe sowie ihr Verhalten kritisch reflektieren:

Am aktivsten sind zweifellos die Klimagewerkschafter*innen, die breit mobilisieren und das Verbot eines politischen Streiks in Deutschland kritisieren. siehe dazu: http://www.labournet.de/politik/gw/gw-in-d/gewerkschafterinnen-fuer-klimaschutz/

Ferner hat sich „Workers for Future“ gebildet. In ihre wirken „verdi-aktiv“-Kolleg*innen aktiv mit. Sie fordern einen offenen Streikaufruf für den 20.09. und sammeln Unterschriften.

Am letzten Samstag, den 14.09. gab es eine Veranstaltung von „workers for Future“ in der Berliner Humboldt-Universität zum Klimastreik. In ihr sind internationalistisch gesinnte Agenzien aktiv. Unterstützung brauchen vor allem die Arbeitenden der BVG, von denen ein Betriebsrat anwesend war. Dies vor allem, weil der öffentliche Nah- und Fernverkehr meiner Auffassung gemäß deutlich ausgebaut statt outgesourced werden muss.

Ich finde ferner, dass es höchste Zeit ist, die grauenhafte Tradition von H.C. Nipperdey hinter uns zu lassen und damit auch gegen den DGB und die reaktionäre Bürokratie und deren Funktionäre zu streiken und die Streikkasse in Arbeiter*innen-Hände zu legen! Deshalb freute ich mich über folgenden Tweet auf Twitter:

Von seiten der DGB-Gewerkschaften müssen die Solidaritätsbekundungen mit dem Streik der nicht arbeitenden Jugendlichen als als Lippenbekenntnis angesehen werden. Dies insbesondere deshalb, weil kaum an der Basis mobilisiert wird.

Die organisiert sich selbst:

Ich schreibe dies aus der Sicht als Ver.di-Mitglied, das auch das Mitgliedernetz liest.  Schaue ich auf meinen Ortsbereich – verdi Berlin-Brandenburg – so ist dort bis heute, den 18.09.2019, keine einzige Veranstaltung dazu geplant, in der Aktivist*innen der FFF-Bewegung mit Kolleg*innen des öffentlichen Dienstes miteinander sprechen können und wir Ver.di-Mitglieder uns absprechen können, wie wir gemeinsam am 20.09. bis zum 27.09. am Streik in Form des zivilen Ungehorsams teilnehmen können oder ob wir tatsächlich streiken wollen. Ich frage mich gerade: Gebietet uns nicht die Vernunft, bzw. das Grundgesetz, einen Streik zur Einhaltung der Verfassung, wie sie in Artikel 2 Abs. 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ zu organisieren und zu machen?

Anders als bei den bürgerlichen Gewerkschaften sieht es bei der FAU (Freie Arbeiter*innen-Union) aus, die ihre Mitglieder zu einer Veranstaltung in Berlin am 28.08. „zusammentrommelte“ und auch in Dresden dazu mobilisiert.

Ein Aufruf von der ITUC  zum 15. März, der auch auf den 20. September angewendet wird, ruft  zu „Just Transition“ – einem sofortigen Wechsel auf erneuerbare Energieträger – auf und bedankt sich bei der Jugend.

Die Vereinigung der europäischen Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst (EPSO)  rief zur Unterstützung und Teilnahme am globalen Aktionstag vom 15. März auf. Obzwar die Gewerkschaften als Klassenkampforganisationen gegründet wurden, fehlt jegliche Kritik am „BlackRock-Kapitalismus“. Statt dessen suggerieren sie einen Generationenkonflikt:

„Die jüngere Generation wird am stärksten durch zukünftige Kosten belastet, wenn die ältere Generation jetzt keine weitergehenden und sofortigen Maßnahmen ergreift und sich stärker an den Kosten beteiligt (mit Auswirkungen auf unseren Lebensstil usw.)“ (1)

Darin kommt zum Vorschein, dass die europäischen Gewerkschaftsbosse des öffentlichen Dienstes – die also Teil des kapitalistischen Staatsapparates sind – auf keinen Fall BlackRock oder Blackstone „zur Kasse bitten“ wollen, sondern deren Macht und Profite schützen. Dies, obwohl die Neoplutokratie (=die höchste Stufe des Neoliberalismus) auch den öffentlichen Dienst mit wachsender Tendenz austrocknet und damit auch für Mitgliederschwund der Gewerkschaften verantwortlich ist und sie tendenziell zerstört. Und die ältere – arbeitende – Generation darf ja keine „sofortigen Maßnahmen“ ergreifen. Die beste aller Maßnahmen wäre nun einmal ein Streik, in dem wir Zeit dafür hätten diese zu debattieren, d.h. konkrete Schritte zur Überwindung des fortschreitenden Klimawandels zu entwerfen und zu organisieren.

Für den 20.09.2019 ist seitens der EPSO kein Aufruf zu finden. Sie solidarisieren sich gegenwärtig mit den französischen Arbeitenden der Elektizitätswerke, die morgen gegen die Privatisierung des Energiesektors streiken.

Die PSI ist ebenfalls ein Gewerkschaftsbündnis des öffentlichen Dienstes und thematisiert den Klimawandel bzw. unterstützte den globalen Schüler*innenstreiktag vom 15. März, ruft aber bislang nicht zum Klimastreik am 20.09. auf. Stattdessen mobilisiert sie für einen Kongress von Ver.di am 22. September in Leipzig:

sreenshot vom 18.08.19 der über diesem screenshot verlinkten PSI-Event-Seite

Im Grunde müssten wir Arbeitenden des öffentlichen Dienstes am 22. September vor dem Kongress-Gebäude in Leipzig gegen die herrschende Gewerkschafts-Bürokratie protestieren!

Anders sieht es in Frankreich aus, wo die CGT breit  für Kundgebungen am 20. und 27. September mit den Jugendlichen mobilisiert. Sie ruft allerdings dafür auch nicht zum Streik auf, sondern ist mit Streiks gegen die Rentenreform beschäftigt, womit sie schon kürzlich den gesamten öffentlichen Verkehr lahm legte. Am 24. September findet erneut ein großer Streik gegen den „Coup de Jarnac“ statt.

ein junges Mädchen sitzt auf einer Ampel und ruft zum Generalstreik auf

Generalstreiklogo der SUD

Die alternative Gewerkschaft SUD ruft zur Teilnahme am Streik auf. Die Gewerkschaft hat am 04. September 2019 dem Innenminister, wie es in Frankreich geregelt ist, einen Brief geschickt, in dem ein „préavis de grève“ mitgeteilt wird – also jene „Streikvorwarnung“, die eine solche Maßnahme entsprechend französischen Gesetzen legalisiert. Ausdrücklich wird darin unterstrichen, dass dieser „Préavis“ es den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Frankreichs ermögliche, am 20. September für das Klima in den Streik zu treten. Der Brief der Einzelgewerkschaft ist in dem Beitrag „Mobilisons-nous pour la rentrée climatique et sociale !“ am 16. September 2019 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidairesexterner Link dokumentiert, worin auch noch zu weiteren Aktionen und Protesten am folgenden Tag aufgerufen und begründet wird, warum eine „convergence des luttes“, also ein Zusammenströmen der Kämpfe sowohl dringend notwendig ist, als auch davon berichtet, wie die alternativen Gewerkschaften für diesen Zusammenschluss arbeiten. In dem Beitrag ist auch der zivilgesellschaftliche Aufruf zur Klima-Aktionswoche dokumentiert, den der Gewerkschaftsbund zusammen mit zahlreichen progressiven Organisationen unterzeichnet hat. (Übersetzung bzw. Zusammenfassung dank labournet.de )

In Italien ruft die Flc Cgil (Gewerkschaft für Bildung, vergleichbar mit der GEW in Deutschland) die Lehrer*innen und Universitätsangestellten zu einer Versammlung in Rom am 25. September und zu einem Streik am 27. September auf.
Die  Cobas rufen ebenfalls zum Streik in den Schulen – zusammen mit den Marginalisierten bzw Präkarisierten (privat Arbeitenden u.a. im Transport- und Verkehrswesen) – am 27. September auf, um sich der „Revolte der Jugendlichen“ anzuschließen.

Die EI (Education International) ist ein Dachverband der Lehrer*innen- und Bildungsgewerkschaften bzw. versteht sich als „Bildungsinternationale„.  Auf ihrem 8. Weltkongress beschlossen sie:

„While millions of young people from across the world are taking to the streets in defence of the planet, teachers are standing with their students and supporting the fight against climate change. During the 8th EI World Congress, delegates representing over 32 million educators from over 150 countries adopted a resolution that highlights the role of education in resolving the climate crisis and defines climate change as one of the priorities of Education International for the next four years“ (2)

„Während Millionen junger Leute weltweit Aktionen in den Straßen für den Schutz des Planeten durchführen, stehen Lehrer*innen ihren Schüler*innen/Studierenden Im Kampf gegen den Klimawandel bei und unterstützen sie. Innerhalb des 8. EI-Weltkongresses, in dem Delegierte über 32 Millionen Erzieher*innen aus 150 Ländern repräsentieren, verabschiedeten sie eine Resolution, die folgende Rolle der Bildung hervorhebt: Die Klimakrise zu lösen, weshalb der Klimawandel zu den Prioritäten der EI für die nächsten vier Jahre wird.“

Besonders bemerkenswert ist das Engagement von Gewerkschafter*innen in den USA, die das „Arbeits-Netzwerk für Nachhaltigkeit“ aufgebaut haben. Sie machen Community-Organizing und stützen sich auf die in den USA verbreitete Tradition der Graswurzelbewegungen, die sich unbürokratisch organisieren. Sie rufen die Arbeiter*innen dazu auf, den Klimastreik zu unterstützen. Sie haben klar definierte Ziele (z.B. den „Green New Deal“), der die Arbeitenden besonders berücksichtigen soll. Auf Ihrer News-Seite erfährt man, dass die SEIU – die zweitgrößte Gewerkschaft der USA – den Klimastreik unterstützt und 1.000 Amazon-Arbeiter*innen auch streiken wollen. Letzteres wird auch von der Zeitschrift „Portside“ berichtet.

Einfach auf das untere gif clicken und ihr kommt direkt auf die News-Seite:

Screenshot ihres Labels

Ihre Methode enthält auch Tenden hin zu einer Arbeiter*innen-Demokratie, wie mensch an der unteren Empfehlung, der ich einen roten Punkt gab (3), ablesen kann:

Sie sind auch mit Umweltschutzorganisation und IT-Techniker*innen in Seattle vernetzt.

Von dort kam folgender schöner Tweet:

Eine sehr lesenswerte Handlungsempfehlung (Toolkit) für IT-Techniker*innen/Programmierer*innen gibt es hier.

Tatsächlich existieren Aufrufe zum digitalen Klimastreik. Z.B. von einem Mitarbeiter von wordpress. „Technies“ von google haben eine Twitter-Plattform für den Streik geschaffen. Auch Arbeitende von Microsoft sind aktiv. Ferner existiert ein Aufruf dazu im  Netzwerk von „FridaysForFuture“.

Mehr zu den global interagierenden Gewerkschaftsinstitutionen und der multilateral wirkenden -bürokratie (insbesondere in Deutschland) mit Bezug zum „Klimastreik“ siehe hier: http://unionsforenergydemocracy.org/union-statements-and-actions-in-support-of-the-youth-led-calls-for-global-climate-action/

Die Gewerkschaftslinke und soziale Bewegungen mit Bezug auf den Klimastreik werden vom Labournet – durchaus internationalistisch – dokumentiert. (http://www.labournet.de/politik/gw/selbstverstaendnis/klimastreik-am-20-september-2019-oekologische-notwendigkeit-und-gewerkschaftliche-debatte-um-das-streikrecht/)

Da ich Seniorin, nicht mehr ganz gesund und trotzdem noch Aktivistin bin, kann ich nur „zeitversetzte“ updates machen. Ich finde, dass wir Arbeiter*innen am 27.09. erneut und mit vielen mehr die Straße gehen sollten!  Ich werde das in das Ver.di-Netzwerk tragen und am Dienstag, den 24.09. um 14 Uhr ein Go-In in meine Gewerkschaft ver.di-Berlin-Brandenburg machen und die Gewerkschaftsfunktionäre kritisieren, dass sie nicht zum Streik aufrufen!

Ferner wünsche ich mir eine Krach-Demonstration um den DGB herum mit ganz vielen Frauen, die fordern: „Schluss mit dem Burgfrieden“, der uns Arbeitende im Dienst für die Neoplutakratie ausbeutet und den Planeten zerstört. „Schluss mit ‚lieber tot als rot‚!“

Wenden wir uns schlussendlich einem Portal zu, das sich um unser LEBEN bemüht:

In der Auseinandersetzung mit dem „Klimastreik“ ist mir bewusst geworden, wie wichtig das Labournet für uns gesellschaftlich Arbeitende ist. Deshalb möchte ich meine Leser*innen bitten, es durch eine Fördermitgliedschaft und/oder Spende zu unterstützen.


Quellen:

Zumeist gebe ich Quellen an, indem ich sie direkt verlinke. Wenn ich zitiere, dann findet sich zumeist über dem zitierten Text ein Link, der zur Quelle führt.

(1) https://www.epsu.org/article/public-service-unions-support-youth-climate-action-15-march-people-and-planet-over-profit, abgerufen am 18.09.2019

(2) https://ei-ie.org/en/detail/16345/climate-change-a-hands-on-guide-for-educators, abgerufen am 18.09.2019

(3) Es entstammt einem ihrer Organizing-Toolkits: „Climate Strike Toolkit for workers„.

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Klimastreik für Arbeiter*innen

Ein Mädchen ruft zur Rettung der Erde auf. sie trägt ein Transparent mit "Save me please". Unser Planet hat ein trauriges Gesicht.

A girl of the FFF movement in Berlin this summer

Wie im Brennglas lässt sich am Treiben der transnationalen Investmentcorporations in Brasilien die destruktive Gewalt des Kapitals beobachten, weshalb ich die Reflexion darüber in den Focus dieses Artikels gesetzt habe.

Zu den gewichtigsten Akteuren derer, die das Klima belasten und den Planeten zerstören und damit dem Klima- und Umweltschutz entgegenstehen, zählen BlackRock und Blackstone. Diese Finanzholdings sind auch gleichzeit global agierenden Großgrund- und Immobiliengesellschaften. Marx bezeichnete die Großgrundbesitzer als die reaktionärste Schicht des Kapitals. Ich würde sie zudem – in Verbindung mit der Finanzaristokratie – als gesellschaftszerstörerische Agenzie einer Kleptokratie bezeichnen, die vor Raubmord nicht zurück schreckt. Es sind die Kräfte, die den Kolonialismus zu Beginn des Siegeszuges des Kapitals vorantrieben und die ursprüngliche Akkumulation in Europa in’s Werk setzten. (Dies ist im Buch: „Caliban und die Hexe“ recht gut beschrieben.) Getrieben werden sie heutzutage von den Verwertungszwängen der sich in ihren Händen angesammelten Geldmengen, die sie ständig steigern müssen.

Natur- und Klimaschützer sowie Aktivist*innen der Mieter*innen-Bewegung haben es dementsprechend mit einem mächtigen und gefährlichen Gegner zu tun. Am deutlichsten wird dies an den Brandanschlägen, die die gesamte Menschheit gefärden  bzw. der Welle der im August außer Kontrolle geratenen Brandrodungen im Amazon. Diese Finanzmacht-Konglomerate,  (siehe dazu auch diesen Artikel im „Economist“ oder gucke das Bloomberg-Video auf youtube) konkurrieren in etwa so mit- und gegeneinander, wie Media Markt und Saturn bzw. Steinkohle gegen Eierkohle:

Screenshot: Bloomberg-Video of youtube

Beiden geht es unnatürlich um Kohle/Zaster anderer Art und dafür betreiben sie und deren Politiker eine politische Ökonomie der „verbrannten Erde“. Sie orientieren sich beide am Nettogewinn, der am Zuwachs von Ziffern in Dollar bzw. floodenden Geldmengen berechnet wird.
Dieser steigt umso mehr, je preisgünstiger die Ware Arbeitskraft wird. Im Baubereich können sich viele der darin schuftenden schon heute keine Wohnung mehr leisten und schlafen auf der Straße. In Libyen werden SubSaharians auf dem Sklavenmarkt verkauft, um dann das zivilisatorische „Arbeit macht frei“ genießen zu dürfen. (Ich bitte an dieser Stelle, mir den Sarkasmus zu verzeihen!)

Doch zurück zur „Lunge der Erde“: Die Zerstörung des Amazon-Regenwaldes bedeutet  die gravierende Schädigung des Weltklimas und der Wasserversorgung. Dadurch werden weitaus mehr Menschen kurz- und langfristig getötet als durch den Anschlag am 11. September 2001 auf das WorldTrade-Center. Besonders schlimm wüte(te)n die Feuer in Brasilien. Und nicht nur das: Seit langer Zeit schon finden immer wieder Wellen von Genoziden an der brasilianischen Ureinwohnerschaft, den Indigenous statt. (siehe: dazu https://en.wikipedia.org/wiki/Genocide_of_indigenous_peoples_in_Brazil sowie die Artikel in der New York Times: https://www.nytimes.com/2017/05/29/opinion/the-genocide-of-brazils-indians.html und https://www.nytimes.com/2018/11/10/world/americas/brazil-indigenous-mining-bolsonaro.html).
Ich sehe diejenigen, die dafür verantwortlich und das voran treiben, als die gefährlichste Terror-Gruppe der Menschheit an.  Die naturwissenschaftliche Zeitschrift Spektrum schrieb folgendes:

„Doch es sind nicht nur die entwaldeten Flächen, die brennen. Einerseits greifen Feuer auf den gesunden Wald über, der unter normalen Umständen nicht Feuer fängt – andererseits werden solche Brände als Terrorwaffe gegen indigene Völker eingesetzt, die in intakten Waldgebieten leben und sich gegen die Zerstörung ihrer Heimat wehren“

Sie muss deshalb entschieden bekämpft und unschädlich gemacht werden. Die dafür Verantwortlichen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof. Dies ist allerdings schwierig zu erreichen, da die Polizei und der kapitalistische Staatsapparat mit seinem bis zu den Zähnen bewaffnetem Gewaltmonopol die Interessen dieser 1% schützen und verteidigen soll. Der Staat ist ein Organ der herrschenden Klasse gegen die Arbeiter*innen.

Die deutsche Regierung wirkt für die Interessen derer, die täglich für Kapitalverbrechen verantwortlich sind.  Friedrich Merz z.B. ist ein BlackRock-Chair. Die deutsche Regierung fiel dem Aufruf von dem französischen Präsidenten Macron, der die EU zum Handelsboykott gegen brasilianische Agrarprodukte unter dem Faschisten Bolsonaro aufrief, in den Rücken.  Außerdem hofierte auch schon Heiko Maas „Bolsonazi“. (http://www.labournet.de/internationales/brasilien/politik-brasilien/politik_bolsonaro/freundschaftsbesuch-aussenminister-maass-trifft-rechtsradikalen-praesidenten-den-wunschkandidaten-bundesdeutscher-unternehmen-in-brasilien/) Außerdem finden sich unter den Finanziers der Brandrodungen in Brasilien  auch die Deutsche Bank und die Commerzbank.

Die US-amerikanische Zeitschrift „The Intercept“ veröffentlichte am 27. August einen Artikel, in dem beschrieben wird, warum „Blackstone“ für die aktuelle Zerstörung der Lunge unseres Klimas und Planeten in hohem Maße verantworlich ist.

Die Zeitung „The Atlantic“ benennt weitere „Global Player“, die daraus Gewinne generieren:

„In its research, Amazon Watch found that just a handful of global financial companies have been profiting from these exports. The global agribusiness giants Archer Daniels Midland (ADM) and Bunge dominate Brazil’s soy-trading market. Their major shareholders include Vanguard, State Farm, BlackRock, State Street, and T. Rowe Price. Collectively, these financiers own more than $9 billion of investments in these two companies. The privately held U.S.-based Cargill and Netherlands-based Louis Dreyfus are the other two companies that dominate global grain trade. As for the banks providing lines of credit to these agribusiness giants, five provide the lion’s share: BNP Paribas, JPMorgan Chase, Barclays, Bank of America, and Citigroup. Together, these banks “provided more than a billion dollars in credit apiece,” according to Amazon Watch.“

Und nun etwas Positives: Es gibt z.B. seitens „Friends of the earth“ / „Freund*innen der Erde“ auch Lösungsansätze, die hier mit konkretem Bezug auf die Agrarindustrie als „AgroEcology“ ausgearbeitet wurden.

im nächsten Blogbeitrag geht’s weiter mit „Arbeiter*innen und Gewerkschaften mit  Bezug auf den Klimastreik

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