LockDown …

… der Kriegsmaschinerie! Sofort !

Es wurde ja bereits seit einiger Zeit von den „apokalyptischen Reitern“ gesprochen, die die Menscheit wieder „heimsuchen“. Doch ich bin ein Kinder der Aufklärung und halte deshalb nichts von biblischen „Vorhersehungen“ – insbesondere der „Johannesoffenbarung“ –  die nicht gesellschaftskritisch reflektiert werden. Deshalb spreche ich – meiner Analyse gemäß – vom „finalen Amoklauf des Patriarchats“. Die patriarchalen Religionen – aus denen Ideologien wurden, die politisch instrumentalisiert wurden – sind Teil des Problems als „Opium der Bevölkerungen“. Die halluzinatorische Droge „Demokratie“ (=Rechtsstaat) verschleiert ebenfalls die wirklichen Verhältnisse, auf die bereits Rosa Luxemburg im 1. Teil der sogenannte Junius-Broschüre, „Die Krise der Sozialdemokratieexterner Link, hingewiesen hat:

„Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt – als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit –, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt.“

Grundlage des Patriarchats ist die Waffengewalt, das Militär, die Rüstung. Dies seitdem die Jäger ihre Waffen nicht nur gegen Tiere, sondern auch gegen Menschen richteten und zunehmend mit Beginn des Kapitalismus. Diese Zivilisation ist eine Militarisation. Die jüngste Geschichte der Menschheit beweist dies.

Aus der Geschichte. Lernen.

Ein guter Journalist namens Sebastian Haffner hat sowohl in der Zeitschrift „Stern“, wie auch in seinem Buch, „Der Verratexterner Link benamst, klar beschrieben, wer 1918 die Sozialdemokratie an die Macht hievte: General Ludendorf, einem Steigbügelhalter der NSDAP und einem treuen Gefährten von Adolf Hitler. Damit war bereits der Weg in die Weiterführung des Krieges geebnet, der 1914 begann. 1918 gab es bekanntlich die Fortsetzung des Krieges an der Heimatfront und ab 1945 ging’s im Untergrund weiter externer Link.

Dialektisch betrachtet müsste es in Bezug auf den Terminus „Weltkrieg“ ja auch „Weltfrieden“ geben. Doch analysiert man das Verhalten des zutiefst patriarchalen technologisch-industriellen Militärkomplexes, so fällt auf, dass zumindest seit Entstehung dieses Wortes im 8. Jhd., in dem gemäß Kluge externer Link auch „Mann“, „alt“, „Wergeldexterner Link und „Werwolfexterner Link steckt, noch nie gegeben hat. Vielleicht ist „Welt“ in etwa so real wie „Teufel“ oder der „Osterhase“? Real sind Aufrüstung und militärisch-militaristische Gewalt samt der die Menschheit in Geiselhaft genommenen Kriegsmaschinerie.

Meine persönliche Geschichte ist eng mit dieser Geis(s)el verbunden. Als Kind musste ich hören, dass „man vergessen hätte mich zu vergasen“… und als ich als 6jährige im Fernsehen eine Dokumentation über Auschwitz sah, in der auch Kinder in die Gaskammern getrieben wurde, wusste ich, was „Welt“ ist. Ich musste sie ablehnen. Trotz Negation von Welt wurde mir jedoch – zumeist von BILD- und WELT-Lesern – unterstellt, dass ich ein „verqueres“ oder auch „zu idealistisches“ Weltbild hätte.

Tatsache ist, dass die patriarchale Militärmaschinerie wie kein anderer Sektor dieses global existierenden Gesellschaftssystems für die Zerstörung unseren Planeten  verantwortlich ist. Dazu gehören auch NATO-Manöver, wie das Nuklear-Manöver „Steadfast Noon“, das diesen Monat „nukleare Erstschläge“ samt dem Transport von Atombomben übte. Mehr dazu in „Die Atomkriegsübung der Bundeswehrexterner Link auf dem Portal „German-Foreign-Policy“. Darin heißt es u.a.:

„Darüber hinaus will Washington die alten Atombomben des Typs B61 durch neue vom Typ B61-12 ersetzen. Diese sind nicht nur – angeblich präzise – lenkbar; man kann außerdem ihre Sprengkraft variieren. Das bedeutet, dass sie mit vergleichsweise niedriger Sprengwirkung eingesetzt werden können – beispielsweise, um tiefliegende Bunker zu zerstören. Das Argument, sie hätten einen vergleichsweise geringen nuklearen Fallout, droht die Hemmschwelle zum Nuklearkrieg erheblich zu senken.“

Auf t-online hieß es gar: „Bericht über geheime Übung. Deutsche Luftwaffe trainiert offenbar den Atomkrieg“ externer Link.

Allerdings empfehle ich allen interessierten und besorgten Leser*innen eher den Blog German-Foreign-Policy statt der sensationsheischenden Mainstream-Medien bzw. der deutschen Hofschranzenjournaille. Und eben deshalb hier mehr zum deutschen Militarismus von diesem Portal von Hans-Rüdiger Minow zum deutschen Militarismus, allerdings auf google:

Doch gemäß T.W. Adorno, der „trotz alledem“ die Hoffnung nie verloren hat und darauf hinwies, dass z.B. im Mythos der „Büchse der Pandora“ die Hoffnung darin übrig blieb, will ich diesen Blogbeitrag mit Hoffnung beenden.

Gemäß meiner Auffassung ist der Hoffnungs-Mythos vom noch nicht erfüllten Eros und dem Begehr nach einem neuen und guten Leben getragen. Dies geht nur, wenn wir die Natur – auch den natürlichen Menschen – achten. Und so erfüllt es mich mit Freude, dass die Fridays-For-Future-Bewegung  – zusammen mit Extinction Rebellion (XR) – nach wie vor existent und aktiv ist. Darin wird ebenfalls auf die Militärmaschinerie hingewiesen, wie dies u.a. vom „Friedensbüro Hannover e.V.“ in ihrem Beitrag „Krieg ist der größte Klimakillerexterner Link. Die darin – sowie in der Friedens- bzw. Antikriegsbewegung – aktiven Mädchen und Frauen geben mir immer wieder neue Hoffnung.

Und noch etwas stimmt mich hoffnungsvoll:

„Die große Mehrheit der Bundesbürger*innen wünscht sich Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung. Laut einer repräsentativen Umfrage von Anfang Juli 2020 (im Auftrag von Greenpeace) befürworten 92 Prozent der Befragten einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. 84 Prozent der Deutschen wünschen eine Vernichtung aller Atomwaffen weltweit. Fast ebenso viele Bundesbürger*innen sprechen sich für den vollständigen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Ähnlich fällt die Meinung zur geplanten Beschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge für die Bundeswehr aus: 78 Prozent der Befragten lehnen diese ab.“

Quelle: https://www.atomwaffenfrei.de/blog/artikel/14f135d40ae9ea053de16937dc1d81c9/offener-brief-an-buendnis-90die-gruenen.html

Wir brauchen eine soziale Bewegung, die für diese Erde und ihre Lebewesen, ja für das Leben und das menschliche Gemeinwesen kämpft und – hoffentlich bald – die Militärmaschinerie und das Patriarchat überwinden wird.

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30 Jahre Peinlichkeit

Kolumne zum PPP-Staat Deutschland

Ich weiß nicht, wie Sie, werter Leser, die corona-pandemie-behaftete Zelebrierung der 30jahres-Feier des „wiedervereinigten“ deutschen Staates erlebt haben. Ich will auch gar nicht weit ausholen und die Treuhand erwähnen. Wie Kapitalismus funktioniert, zeigte uns heuer im PPP-Staat ja der Bundesverkehrsminister Scheuer und das Bauwerk deutscher „Wiedervereinigung“ ist bekanntlich der Willy-Brandt-Flughafen, das bekanntlich in Gefahr lief, zu einer den Berliner Etat dauerbelastenden Bauruine werden zu lassen.

Dies ist eine Kolumne und insofern möchte ich mich kurz fassen und deshalb auf den Eingangssatz zurück kommen und von mir berichten.

Ich bin Antifaschistin und hätte heute eigentlich in Hohenschönhausen sein müssen, um  mich den Nazis von „Der III. Weg“ entgegenzustellen. Allerdings bin ich aufgrund einer Fußamputation gehandicapt und kann nicht mehr gut laufen. Für eine Teilnahme gegen marschierende Nazis ist das leider hinderlich. An einer ortsgebundenen Blockade mit Sitzstreik hätte ich teilnehmen können, doch diese war nicht geplant. Vielleicht ließe sich ja für weitere solcher Aufmärsche mal eine „Krüppelfront“ organisieren?

Insofern war ich also innerhalb des diesjährigen Demonstrationsmarations abstinent und nur virtuell/digital aktiv. Ich hatte dann noch Lust, eine meiner Lieblingsbars zu besuchen, doch fand es leider geschlossen. Ein Zettel hing an der Tür mit: „Entschuldigt die heutige Schließung, doch wir wollten zur Premiere von „10 Deutsche sind dümmer als 5 Deutsche„.

Und sofort war ich begeistert. Vor meinem geistigen Auge wegen Dummheit ./, „Intelligenz“ erschien der Dummi Thilo Sarrazin, der ja versuchte in seinem Machwerk „Deutschland schafft sich ab“ die Intelligenz zu ergründen. Er war einfach nur zu dumm dazu, gutes Englisch zu lernen und das Buch The Natural Superiority of Women“ von Ashley Montagu zu lesen. Denn darin ist bereits seine rassistische und antisemitische Ideologie der Intelligenz widerlegt. Seit dem Machwerk von Thilo verweigere ich mich der „Intelligenz“. Das geht so weit, dass ich Kindern, die zu mir sagen: „Du bist sehr intelligent“ antworte: „Quatsch! Intelligenz gibt es in Deutschland nicht! Ich bin genau so telligent, wie ihr. Doch verzeiht mir, wenn ich ich hin und wieder INtollerant gegenüber Äußerungen von Euch bin. Es ist außerdem schöner „klug“ oder „weise“ (mit einem schönen -summenden ’s‘) zu werden oder zu sein.“

10 Deutsche sind dümmer als 5 Deutsche“ erinnert auch an die kollossale – quantitative – Zunahme des Bundestages, die selbst dem Verfassungsgericht nicht „geheuer“ ist. Ob es sich auch vor der fortschreitenden Verdummung von Politiker fürchtet?

Ich habe bereits am 02.10.2020 den Verdummungs-Vereinigungsprozess medial erlebt. In Bezug auf die Feiern und enttarnten Nazis als Security der Festivitäten sagte der brandenburgische Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke dem RBB: „Rechtsextremismus und die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine fortdauernde Aufgabe“ (1)

In meinem sozialen Netzwerk ist auch ein Journalist vom Deutschlandfunk. Ihm gegenüber äußerte ich mein Unbehagen sowohl über die Dummheit der Politik als auch die des rbb-Journalismus, die diesen Satz ohne Nachfrage und Kommentar sendeten.

Ich schrieb ihm:

Hier mein „Aufgabenappell“ an Woidtke : „Bevor Sie an die Öffentlichkeit treten, lernen Sie doch bitte erst einmal, klar zu reden!“ Oder meinte er, dass er bzw. die SPD fortdauernd dafür wirkt, dass „Rechtsextreme“ den Rechtextremismus aufgeben, d.h. damit aufhören?

Doch wieder zurück zum Thema: Ich fände es nicht schlecht, wenn es eine Stiftung der „Peinlichkeit“ deutscher Leidkultur geben würde, die die 10 miesesten Politiker Deutschlands mit einem Negativ-Award auszeichnet. Meiner Auffassung gemäß hätte Woidke dies verdient, Seehofer sowieso und Scheurer nur deshalb, weil der so dumm war, sich „erwischen“ zu lassen. Der SPD-Kanzlerkandikat Olaf Scholz will sich dem „Erwischen-lassen“ erst gar nicht aussetzen und verweigert deshalb einen Untersuchungs-Ausschuss zum Wirecard-Skandal, in den er selbst anscheinend hochgradig verstrickt ist.

Dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat der SPD geworden ist, zeigt wiederum die Peinlichkeit der SPD auf. Aber naturgemäß (in Bezug auf die rechte Tradition der CDU/’CSU) sind die Parteien mit dem hohlen „C“ noch peinlicher…, da der rechte  Klügel dieser Partei keine Berühungrungssängste mit der Fliegenschiss-Partei hat.

Die Peinlichkeit nimmt zu. Und die Pein natürlich auch. Und die hat weniger mit Corona, dafür mehr mit diesem System zu tun.

(1) Quelle: rbb ab 0:02:39 https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20201002_1930/30jahre-einheit.html

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Ursula must resign — Antoine Cassar

 

URSULA MUST RESIGN

Two open letters, a concertino all’alba, and a reply to the EC „ethics committee“

In early August, from Hotel Europa, Via Malta, San Bartolomeo, I sent an open letter video, with Don Pablo the cat, to Ursula von der Leyen, asking her to resign as president of the European Commission, for three major reasons.

Please read, see and listen on his website:

Ursula must resign — Antoine Cassar

 

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Zur Aktualität des bedingungslosen Grundeinkommens in der Corona-Krise

In Ergänzung zur Petition von Tonia Merz sei daran erinnert, dass bereits vor knapp 10 Jahren, am 5. November 2010, allen Abgeordneten des BT ein offener Brief (in Papierform) zugestellt wurde, mit der dringenden Aufforderung „umgehend eine Gesetzgebung einzuleiten“ mit dem Ziel, „allen Einwohner*innen der Bundesrepublik Deutschland“ die Hälfte des jeweils letztjährigen Brutto-Inlands-Produkts (BIP) in Form eines monatllichen Grundeinkommens auszuzahlen.
Als Begründung wurde – unter Bezugnahme auf den 2. Band des Kapitals von Karl Marx – zu zeigen versucht, dass dieses BIP tatsächlich vollständig in Form von „Konsumtionsmitteln“ am Markt erscheint und offensichtlich auch gekauft und konsumiert wird. (Dieser Brief wird weiter unten dokumentiert.)

Das Problem bestehe darin, dass bei der heute erreichten industriellen Arbeitsproduktivität vielfach mehr Produkte am Markt vorhanden seien, als die an der Produktion beteiligten Arbeiter*innen als Lohn erhalten. Um diese Produktmassen zu verkaufen, muss – laut Karl Marx – aus der Industrie selbst „Geld in Zirkulation geworfen werden“ das „später“ als Verkaufserlös zurückströmt.

In der aktuellen „Coronakrise“ versuchen Staat und Zentralbank ähnlich wie in der „Finanz- und Eurokrise“ mit reichlich vielen Euros die „Realwirtschaft“ vor allzu heftigen Folgen der Krise zu schützen. Von Seiten der Bundesregierung werden Beträge bis zu einer halben Billion – alias 500 Milliarden – genannt, die an Zuschüssen und Krediten zur Verfügung stünden; die Europäische Zentralbank (EZB) will nochmal das doppelte locker machen.

Sofern nun ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ auf Basis dieser Zahlenangaben berechnet werden sollte, dann würden diese genannten 1.500 Milliarden für 500 Millionen Europäerinnen gerade mal drei Monate (a 1000 Euro) reichen.

Sofern jedoch unsere Forderung nach einem BGE in Höhe der Hälfte des BIP umgesetzt wird/würde, erhält jede Einwohner*in – allein Deutschlands – monatlich fortlaufend 1.710 €, was sich monatlich auf rund 142 Milliarden aufsummiert/-summieren würde.

Finanziert werden könn(t)en diese dann etwas weniger bescheidenen Ausgaben aus DEM gesellschaftlichen Fonds, in dem sich als EINZIGEM solch astronomischen Geldsummen ansammeln: dem „Vermögens- bzw. Umsatztopf“ der Kapitaleigner.

Denn: Mit dem normalen Warenverkauf tröpfelt bei allen Wirtschaftsunternehmen ein gewisser Geldbetrag auf das Umsatzkonto, der erst sehr viel später für den Ersatz des technischen Equipments der jeweiligen Firma gebraucht wird. In diesem Zeitraum (laut Statistischem Jahrbuch der BRD durchschnittlich 15 Jahre) sucht dieses Geld eine Anlagesphäre, in der es als Kapital (gegen „Profit“ oder „Zins“) fungieren kann. Spätestens seit der großen „Krise“ im vorletzten Jahrzehnt (2007 ff.) ist diese Suche weitgehend erfolglos, wie das Gejammer der Geldbesitzer über „fehlende Zinsen“ belegt.

Weniger erfolglos könnten die Eigentümer des „privaten Geldvermögens“ (in Deutschland laut Bundesbank rund 6.500 Milliarden !) ihr Geld in Gewährung eines BGE für alle in Höhe des halben BIP anlegen: Dann könnten sie zumindest einen Teil ihrer gewöhnlichen (industriellen) Umsatzrendite einfahren. Gesamtgesellschaftlich wäre dann das Problem von Armut, Kriminalität und vieles mehr stark vermindert.

Brief an die Abgeordneten im Bundestag:

1265 Euro Grundeinkommen für ALLE!

aus: Der Kiezbote, September 2009

Die Selbstwahrnehmung unseres Stadtteils pendelt zwischen „Problemkiez“ aus Armut und Alkohol und einem – nun ja – funktionierendem multikulturellen Mit- oder besser Nebeneinander. Beide Sichtweisen lassen ein eher resigniertes Sich- Abfinden mit dem Bestehenden erkennen.

Nach den offiziellen Daten leben mehr als 60 Prozent aller Kinder in Armut; rund ein Drittel der EinwohnerInnen beziehen „Transfereinkommen“ auf HARTZ-IV-Niveau. In ganz Wedding summieren sich „Arbeitslose insgesamt“ plus „nicht arbeitslose Bedürftige“ zu mehr als 45 Prozent der Wohnbevölkerung. Nicht mitgezählt sind RentnerInnen oder jene knapp über dem ALG-II-Level Entlohnten, die keinen Zuschuss vom Jobcenter erhalten, bzw. erst gar keinen Antrag gestellt haben. Am 10. August 2009 berichtete der SPIEGEL ausführlich vom „Dorf der Zukunft“ – am anderen Ende der Welt: Dort, in diesem namibischen Dorf wird seit etwa einem Jahr an ausnahmslos ALLE ab der Geburt ein „Grundeinkommen“ ausgezahlt, das zumindest die elementaren Lebensbedürfnisse abdeckt. Wo sich früher viele Frauen prostituierten, um die Kinder notdürftig durchzubringen, und die Herren sich oft mit Alkohol betäubten, blüht nun – ansatzweise – ein selbstbestimmtes Leben: Kinder sind weit weniger unterernährt und besuchen zu 92 Prozent die Schule, Frauen besorgen Stoffe und nähen eigene Kleider.

Auch in Deutschland wird seit einigen Jahren öffentlich darüber debattiert, ob ein solches „Grundeinkommen für Alle“ sinnvoll sein könnte. Die Debatte ist polarisiert zwischen Personen, die vornehmlich menschenwürdige Lebensbedingungen für alle anstreben, und andererseits solchen, die vorrangig die „Kosten“ des Sozialstaats optimieren wollen.

So hält beispielsweise Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus 600 Euro netto für angemessen; der Drogerie – Unternehmer Götz Werner möchte den BürgerInnen das Zweieinhalbfache davon – 1.500 Euro – zur Verfügung stellen. Wir von Armut Betroffenen interessieren uns weniger für die zur Debatte stehenden absoluten Euro – Beträge, als vielmehr dafür, ob und wie wir unsere materiellen Grundbedürfnisse – Nahrung, Kleidung, Waschpulver etc. bis zum Kinderspielzeug – befriedigen können.

Wirtschaftswissenschaftlich betrachte müsste es ein „Gleichgewicht“ geben zwischen der Lebenssubstanz der Gesamtgesellschaft, den insgesamt vorhandenen Verbrauchsgütern und der Summe des für Konsumzwecke verfügbaren Geldes. Karl Marx leitet logisch her, das „gesamte Wertprodukt einer Gesellschaft“ erscheine in der „Naturalform von Konsumtionsmitteln auf dem Markt“. Auf empirischer Grundlage ermittelt das Statistische Bundesamt, immerhin zwei Drittel des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) würden „privat“ konsumiert.

Beide Aussagen behaupten eine zumindest wertmäßige Identität von „gesellschaftlicher Produktion“ und dem „Konsumtionsfond“ (Marx), beziehungsweise dem „Volkseinkommen“, wie das BIP umgangssprachlich auch genannt wird: Was beim Gang des Getreides vom Feld durch Mähdrescher, Mühle und Bäckerei in die Mägen der Menschen noch unmittelbarer einsichtig ist, wird bei „globalisierten“, das heißt weltumspannenden und vielfach verflochtenen Produktions– oder „Wertschöpfungsketten“ recht unübersichtich. Gleichwohl erscheint am Ende jeglicher „Wertschöpfungskette“ ein Produkt, das in sich lebendige Arbeit, sowie den „Wert“ aller verarbeiteten und benutzten „Produktionsmittel“ (wie Werkzeuge und Maschinen) verkörpert.

Dem Umfang nach betrug das deutsche BIP im Jahr 2008 rund 30.400 Euro pro EinwohnerIn, also 2.530,- im Monat, oder das siebenfache dessen, was einer HARTZ- IV- Betroffenen – zum „Verprassen“ zugebilligt wird; selbst die zwei Drittel davon, die laut Statistischem Bundesamt tatsächlich ausgegeben und „privat“ verkonsumiert werden – das wäre genau 1.686, 66 Euro pro Person – erscheinen UNS rätselhaft: WO, bitteschön!, lebt diese vierköpfige (Durchschnitts-) Familie mit 6.750 Euro (netto!) , oder das Rentnerpaar mit mehr als 3.300,- ? Götz Werner, der politisch eher zweifelhafte Befürworter eines großzügigen Grundeinkommens, sieht die „Wirtschaft“ in der Pflicht, die Gesellschaft – gemeint sind „VerbraucherInnen“,- auch mit dem nötigen Kleingeld auszustatten. Zumindest darin trifft er sich mit Karl Marx: Diesem zufolge müssen „Kapitalisten“ – bei Marx stets „Industrielle“- ZUSÄTZLICH zum „produktiven Kapital“ GELD „in Zirkulation werfen, das ihnen später“ als (Verkaufs-) Erlös des unentgeltlich produzierten „ Mehrwerts“ zurückströmt (KAPITAL, Bd. II, S. 398ff – eine Passage, die NICHT NUR Professor Hans-Werner SINN bei der Rezeption dieses Buchs schlicht zu übersehen pflegte/n/).

Seit dem Niedergang des so genannten „Rheinischen Kapitalismus“ hat sich die industrielle „Arbeitsproduktivität“ in Deutschland rund verdoppelt, das heißt die verbliebenen „Arbeiter“ fertigen pro Stunde die zweifache Menge Produkt. Um diese zusätzlichen Massen zu verkaufen, müsste die Bourgeosie – total systemimmanent(!) – auch mehr Geld „in Zirkulation werfen“.

Anstatt den eigenen Umsatz zu fördern, erheben „die Kapitalisten“ ein fürchterliches Geschrei über „zu hohe Arbeitskosten“ etc. pp. Doch unabhängig von der „Berechtigung“ solchen Sirenen – Geheuls aus Industrie und Mittelstand wären die seit September 2008 von Europäischer Zentral- und/ oder Bundesbank als „Liquiditätsspritze“ in den Bankensektor gepumpten reichlich 500 Milliarden Euro vollkommen hinreichend, ein „Grundeinkommen für Alle“ in Höhe des halben BIP pro Kopf anzuschieben. Aber: Den Ausführungen von Bundesbankpräsident Axel Weber in der ZEIT vom 20. August 2009 zufolge sollen DIESE Milliarden genau NICHT in Form von gesundem Essen und sauberer Kleidung beim gemeinen Volk ankommen. Vielmehr werden sich die zukünftig einer „verschärften Regulierung“ zu unterwerfenden Banken verstärkt auf „sichere“ Investments konzentrieren – nämlich vornehmlich „Schloss-Allee(n)“ und „Wasserwerk(e)“ im globalen MONOPOLY – Casino ankaufen.

Rosa G.

Anbei weitere Nachrichten zum Thema :

Petition an den Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_03/_14/Petition_108191.nc.html

Armutsrevolten in Süditalien erzwingen Grundeinkommen, Labournet, 30.03.2020
Es braucht die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen, TSP, 29.03.2020
Gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise: Bedingungsloses Grundeinkommen, jetzt!, FR, 25.03.2020
Am Donnerstag wird digital für bedingungsloses Grundeinkommen auf Twitter demonstriert, LIZ, 26.03.2020 
Twitter-Demo für das Grundeinkommen (Twitter-online)
Freiberufler fordern bedingungsloses Grundeinkommen – jetzt, rbb24, 24.03.2020

 

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Der PPP-Staat in „Corona-Krise“

„PPP“ steht für 1. „Pleiten, Pech & Pannen“ sowie auch für 2. „Puplic-Private-Partnership“. Auf Basis dieser Definition muss konstatiert werden, dass der Staat heute keine produktive Funktion mehr als ideeller Gesamtkapitalist hat, weshalb auch „Pleiten, Pech und Pannen“ – wie das Wahldebakel in Thüringen aufzeigt – zunehmen. Das einzige, was der Staat seinen Bürgern heute aufbietet, ist ein bis an die Zähne bewaffnetes Gewaltmonopol, d.h. Repressionsapparat. Und für den soll – nach einem Gesetz, was im letzten Jahr durchgepeitscht wurde, der Bürger außer Steuern auch noch zusätzlich durch Geldzahlungen zur Kasse gebeten werden.

Dies bedeutet, dass wir für Pleiten, Pech und Pannen doppelt zahlen: Zum einen verschwindet ein großer Teil der von uns abgepressten Steuern im „Gewaltmonopolsektor“, zum anderen müssen wir obendrein für den Schaden des Systems, das es uns zufügt ebenfalls aufkommen. So funktioniert halt das dieses System: Profite werden privatisiert und Schulden vergesellschaftet. Deshalb ist der kapitalistische Staat auch ein Schuldenstaat, der die Arbeiterschaft in Schuldknechtschaft hält. Seit der Einführung des Neoliberalismus durch die Agenda 2010 hat sich dies noch verschärft.

Ich schrieb auf Mastodon dazu:

Ich komme aus der Arbeiter*innenschaft, wohne in einem Arbeiter*innen-Bezirk und kann auch aus dieser Schicht der Unpriviligierten und Armen berichten. Viele von ihnen hatten bereits Angst in pandemiefreien Zeiten im Krankenhaus zu landen.
Seit der Agenda 2010, d.h. dem Abbau der medizinischen Versorgung (weil sie angeblich zu viel kostet) ist es regelrecht gefährlich, im Krankenhaus zu landen. Man kommt kränker raus, als man reingeht.

Ideologisch wurde die Agenda 2010 durch die Ersetzung von J. Habermas, dessen Gesellschaftstheorie noch auf kritischer Reflexion und universeller Ethik beruhte, durch Niklas Luhmann, dessen Soziologie auf einer aus der Biologie stammenden Autopoises (Selbstreferenz) beruhte. Dessen Epigon Dirk Baecker publizierte einen Entwurf, in dem er davor warnte, dass das „System der Wirtschaft“ durch das „System der Gesundheit“ bedroht würde…  Angeblich wäre das Gesundheitssystem zu kostspielig und müsse durch das „System der Wirtschaft“ ‚eingedämmt‘ werde. Diese Denke ging in die Agenda 2010 ein führte zur PPP. Mehr zum Streit Luhmann und Habermas hier: link.infini.fr/P7Rgf0er

Mit der Agenda2010 wurde nicht nur Lohndumping eingeführt, sondern die arbeitende Bevölkerung um die sekundären Löhne geprelllt.

Bildung, Gesundheit, Sport, Kultur gehören zu den Reproduktions-kosten der Ware Arbeitskraft und waren dementsprechend bis zur Agenda2010 in den Reallöhnen enthalten. Diese wurden drastisch abgebaut, was zur zusätzlichen Verarmung auf der einen Seite und Profitmaximierung (z.B. von dem Pharmariesen BAYER, der kürzlich noch Monsanto ’schluckte‘) auf der anderen Seite führte. Nun bedroht diese soziologische Ideologie des Neoliberalismus die gesamte Wirtschaft. Und nicht nur das: Da diese Gesellschaft auf der politischen Ökonomie beruht, bedeutet die Zerstörung der Wirtschaft auch die Zerstörung dieser auf Kapitalproduktion und Profitsteigerung beruhenden Gesellschaft und der Staat ist eine Institution, die diese gewährleisten und schützen soll.

Außerdem noch: Ein ’schlanker Staat‘, der nur noch Lobbyisten des Geldadels dient und damit Kleptokratie fördert und zu einem neoplutokratischen Staat mutiert, stützt sich zunehmend auf die Repression, um gegen die Unruhen, die durch solch ein Gesellschaftssystem ausgelöst werden, vorgehen zu können.

Wie schon das antike römische Imperium, das sich hauptsächlich auf das Militär stützte, wird auf die gegenwärtige herrschende, patriarchale Zivilisation genau daran zugrunde gehen.

Der Abbau der Gesundheitsversorgung begann mit einem regelrechten ideologischen Krieg gegen die Patient*innen und Ärzte, die angeblich das Gesundheitssystem „überbeanspruchen“ würden. Dies ist nachzulesen in „Das Märchen von der Kostenexplosion„.

So wurde sie – u.a. von „Der Spiegel“ propagandistisch eingeleitet:

Aufmacher in „Der Spiegel“ als Horst Seehofer Gesundheitsminister war

Von 1991 bis 2017 wurden 469 Krankenhäuser geschlossen und 168.383 Betten abgebaut. Würden die Menschen gesunde Lebensbedingungen vorfinden und das Gesellschaftssystem prophylaktische Vorkehrungen treffen, dass Menschen erst gar nicht krank werden, so wäre der Abbau des medizinischen Sektors durchaus verständlich. Dem ist aber nicht so. Zum einen gab/gibt es ein Bevölkerungswachstum in Deutschland, zum anderen werden die Menschen kränker. So nahm die Anzahl der Patient*innen von 14.576.612 auf 19.442.810 zu. Die durchschnittliche Verweildauer im Krankenhaus verkürzte sich – durchschnittlich – jedoch fast um die Hälfte, d.h. von 14 Tagen auf 7,3 Tage. Quelle: Statistisches Bundesamt

 Patient*innen werden wie am Fließband behandelt. Dies liegt daran, dass sie – unabhängig vom allgemeinen Zustand und Alter des menschlichen Individuums, das ihnen als Patient*in gegenüber steht, fixe Fallpauschalen gezahlt bekommen. Dies bedeutet, dass viele Menschen – je nach Bedarf – kurz nach der OP auf die Straße gesetzt werden.

Die SZ beschreibt die Auswirkungen des Ab- und Umbaus des medizinischen Sektors:

So seien 8,7 Prozent der über 45-Jährigen, die 2013 mit einem Herzinfarkt in ein deutsches Krankenhaus eingeliefert wurden, auf der Station verstorben – mehr als doppelt so viele wie in Schweden oder Australien.

und fügte ihrem Artikel noch ein anschauliches Schaubild hinzu:

SZ-Grafik; Quelle: Statistisches Bundesamt

Nun wirkt es so, als würde „das Gesundheitssystem gegen das Wirtschaftssystem“ zurück schlagen bzw. Rache nehmen. Es wirkt ebenfalls so, als würde nun doch die Prophezeiung kommunistischer Theoretiker eintreffen, dass sich die herrschende Klasse „ihr eigenes Grab schaufelt“. Immerhin basiert diese Gesellschaft auf gesellschaftlicher Arbeit, doch nun stockt die Wirtschaft und geht zurück. Der Ausnahmezustand wird verhängt, weil das Gesundheitssystem die Infektion nicht auffangen kann. Erst dies hat die Corona-Panik und -hysterie geschaffen, besonders im Establishment.

Es ist ihre Angst vor dem Tod des kapitalistischen Systems, das sich aber schon lange abzeichnet und durch die Fridays-for-Future-Bewegung neue Protest-Akzente bekam. Es wurde durch sie wieder offensichtlich, dass die klimatische Zerstörung der Erde und der Menschheit bevorsteht, wenn das „business as usual“ fortgesetzt wird. Seitdem ist der Panik-Faktor an die herrschende Klasse herangetragen worden. Es ist eine Klasse, die offensichtlich über Leichenberge schreitet und endloes Krieg dafür führt, diese(n) aber nicht vor ihrer eignen Haustür haben möchte und deshalb einen Staat schuf, der sozusagen beständige „Müllbeseitung“ für sie betreibt.

Die Corona-Panik ist die Panik der herrschenden Klasse, die Endlichkeit ihres eignen Systems rational zur Kenntnis zu nehmen und vernünftige Alternativen daraus abzuleiten.

Das wird nun die Aufgabe derer sein, die innerhalb dieser Panik-Mache und dem Zerfall des Systems, das auf Kapitalproduktion und -akkumulation beruht eine neue Gesellschaft aufbauen werden. Es wird eine Gesellschaft sein, die auf Solidarität und Fürsorge füreinander beruht. Im Zentrum dieser Gesellschaft befinden sich als Ziel: das menschliche Wohlbefinden und gesunde Lebensbedingungen für alle Menschen. Ausgangspunkt ist: Wir Menschen sind nicht nur Gesellschafts- sondern auch Naturwesen. Dies bedeutet: Wir müssen uns von Ideologien befreien (wozu auch die Politik gehört) und die Naturwissenschaft zur Grundlage der neuen Gesellschaft machen.

Ohne Zweifel gehört dazu auch die Vorsorge und Behandlung von Krankheiten. Wir sollten uns dabei auch ruhig an Definition der WHO halten: Gesundheit ist nicht nur die Abwesenheit von körperlichen Gebrechen, sondern physisches, psychisches, mentales und soziales Wohlbefinden. Das Wohlbefinden sollte also in das Zentrum des gesellschaftlichen Inter-Esses (=lat.: inneres Sein) gestellt werden. Wohlbefinden impliziert Zufriedenheit und wird dazu beitragen, den Hass in der Gesellschaft zu befrieden bzw. zu überwinden.

 

 

 

 

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Fragen an den Bundesarbeitsmarkt-Minister Hubertus Heil

Am 11.02.2020 fand eine Veranstaltung unter dem Titel: „Die Zukunft des Sozialstaates“ mit Hubertus Heil im Berliner Wedding statt.

Ich habe ihm folgende Fragen überreicht:

Wundern Sie sich darüber, warum so viele Menschen aus Verzweifelung über die Drangsalierungen der JobCenter Suizid gemacht haben ? Ich habe ihm anschließend folgende Fragen übergeben (lassen), denn es waren zu viele, um sie auf der Veranstaltung zu beantworten:

Das Hartz IV – Sanktionsregime hat viele Gesichter: Demütigung, Hunger, Wohnungsverlust, Krankheit, Betteln, völlige Verarmung und auch der Tod wird in Kauf genommen!

Dies wurde unter „Hartz IV: Staat verschweigt die Todesopfer“ in der Freitag publiziert.

Wie gehen Sie damit um, dass z.B. Mitarbeiter im Jobcenter Mitte sich weder an das Urteil des BVerG vom 05.11.2019, noch an die Weisungen der BA halten? Zeigt das nicht auf, dass die SPD unter G. Schröder einen Apparat geschaffen hat, der nicht (mehr) zu kontrollieren ist?

Wie gehen Sie damit um, dass Peter Hartz ein Krimineller war/ist ?

Wie wollen Sie den deutschen Staat, in dessen Tiefen (Geheimdienste) es nie eine Entnazifizierung gab re-sozialisieren?

Was bedeutet „Bürgergeld“ (zunächst kam dies Seitens der FDP) für Menschen der Arbeiter*innen-Klasse? (Andrea Nahles: „HartzIV überwinden“) Immerhin bekam Herr Kemmrich in Thüringen 93.000 € Bürgergeld (?), was anscheinend sogar weniger ist, als das, was der Nazi Tino Brandt erhielt, der u.a. den NSU mit aufbaute, nicht wahr?

Was soll die Orwell‘sche Sprachverwirrung mit der „Grundrente“, die doch seit dem Mittelalter bereits an die Grundbesitzer geht?

Wie wollen Sie verhindern, dass diese Schicht und der „Geldadel“ in Form von Immobilien-Fonds unsere Arbeitsplätze gefährdet (z.B. schon jetzt arbeiten viele im home-office, die Immobilien-Mafia sperrt jedoch andauernd den Strom, weil sie z.B. noch das Dachgeschoss ausbaut und dafür Starkstromleitungen installieren lässt) ?

Wie sieht ein Gesundheitssystem der Zukunft aus, wenn die Lebensbedingungen auf der Erde durch Klimakatastrophe gefährdet sind?

Denken Sie wirklich, dass die Digitalisierung zur Wohlstandsmehrung beiträgt, (siehe „DigiGaU“ im Berliner Kammergericht sowie all das, was Herr Snowden kund tat) ?

Wie lange wollen Sie noch mit einer CDU regieren, die offensichtlich mit Nazis paktiert(e), sie von Beginn an (unter Konrad Adenauer) hofierte und sie sowie ihre Connections (BND unter Gehlen) für Waffendeals (Merex AG) nutzte?

 

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Rechtsstaatlichkeit?

Vogelschiss/#pAdR und Missverständnis?

Die „Abwahl des Brandners“, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im BT, Mitglied der „Vogelschiss„-Partei sei ein „Signal für Rechtsstaatlichkeit“ plapperte es heute früh aus dem Staatssender Deutschlandfunk. Völlig dumpf-naiv endete Nadine Lindner ihren Kommentar mit „Die AfD ist und bleibt eine unreife Partei„, obzwar letztere doch Teil einer faschistischen Reconquista-Bewegung ist.

Wie sah es mit dem Rechtsstaat am 09.11.2019 aus? Wie reif ist die deutsche Politik bzw. der deutsche Staat in Bezug auf „die Lehren aus der Vergangenheit ziehen“ und in der Verteidigung des Grundgesetzes im Hinblick auf Menschenrecht und Menschenwürde?

Gemessen an dem, was mit dem Grundgesetz intendiert war, muss man zu dem Schluss kommen, dass dieser Staat kein Rechtsstaat ist, da er sich nicht an seine eigenen Gesetze hält. Es ist ein Willkür-Staat, den ich als „Appendix des 3. Reiches“ bezeichnen würde.

Begründung: Im Sinn der Ethik des Grundgesetzes hätten politisch Verantwortlichen in Bielefeld und Berlin ein Verbot des Marsches von Nazis am 09.11. erwirken müssen. Viele Menschen waren zwar erleichtert, dass der geplante Massenmord in der Synagoge von Halle einen Monat zuvor scheiterte, waren aber gleichzeitig immer noch geschockt. Der deutsche Staat und dessen Beamte machen jedoch trotzdem mit dem „Business als usual“ weiter: Es wurden Bürger*innen von Polizeikräften angegriffen und misshandelt, die sich den Nazis in den Weg stellten und versuchten, ihren Marsch durch die Innenstadt von Berlin und Bielefeld zu verhindern.

Erinnern wir uns und reflektieren die deutsche Innenpolitik: Im November 2015 sollte die Bevölkerung durch eine Absage im Kontext von Terror nicht verunsichert werden:

Aufgrund der Zunahme von Rechtsterrorismus – insbesondere des geplanten Massenmordes in der Synagoge in Halle am 09.10.2019   – hätte ein Innenminister die Aufmärsche der antisemitischen und nationalsozialistischen Gefährder am 09.11.2019 ebenfalls „absagen“ bzw. verbieten lassen können und meiner Auffassung gemäß müssen.

Dies haben die zuständigen Beamten des deutschen Staates jedoch nicht getan und damit wieder aufgezeigt, dass sie Rechtsterrorismus tolerieren statt bekämpfen.

Auf internationalem Parkett will der deutsche Staat das Netzdurchsetzungsgesetz verschärfen, lässt aber Männer, die die gleiche <sarcasm>Meinung</sarcasm> haben wie der gescheiterte Judenmassenmörder Stefan B. aus Halle und der Kindermassenmörder von Utoya A. Breivik am 09.11. durch die Innenstädte Deutschlands marschieren!!!

Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, sich Gedanken über das deutsche Verwaltungsrecht und den Staat zu machen, feiert sich das grauenhafte politische und medialae Establishment Deutschlands nach Abwahl Brandners, obwohl es sich pausenlos <ugs.>selbst in‘s Knie schießt</ugs.>. Es gibt in Deutschland weder Ethik und Moral noch Recht.

Der deutsche Staat hält sich selbst noch nicht einmal an die primären Artikel des Grundgesetzes. Das wurde schon in NSU-Untersuchungsausschüssen, durch das Schreddern von Akten, dem NSU-Prozess und dem Verhalten des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten deutlich. Noch deutlicher wurde dies dadurch, dass NPD und der III. Weg am Europawahlkampf teilnehmen konnten.

Gäbe es einen Rechtsstaat, dann müsste ein „Verfassungsschutzpräsident“ sich an die Verfassung halten und sich tagtäglich für Menschenwürde und Menschenrecht einsetzen. Das hat Hans-Georg Maassen jedoch nie gemacht.

Maassen ist ein Befürworter und Unterstützer des pAdR (parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus) und Innenminister Horst Seehofer wollte ihn befördern. Andrea Nahles hatte diesem Ansinnen (auf Basis eines Anrufes seitens Frank-Walter Steinmeiers, der sie dazu anwies, die GroKo nicht zu gefähren ?) zugestimmt.

Der oberste Repräsentant dieses Staates, Frank-Walter Steinmeier, ist jemand, der zwar Terror- und Folterstaaten Folter hofiert, sich jedoch beharrlich weigert, die berechtigte Forderung der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki auf Rückerstattung von Geldern, die ihnen zwangsweise abgepresst wurden, anzuerkennen.

Mehr zum Thema in dem Hagalil-Artikel: Thessaloniki – Die Vernichtung der „Judenstadt“ und ihre Folgen

Wäre es nicht höchste Zeit, dass dieser Mann samt allen politökonomischen Mannschaften in den Ruhestand befördert und dieser Staat überwunden wird?

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Dokumentation: Aufruf von Gewerkschafter*innen zum Klimastreik #KlimaNeustart

Vorwort:
Hier dokumentiere ich den Aufruf vom Netzwerk Gewerkschaftslinke, den ich gern diskutieren würde, da ich mich ebenfalls intensiver mit Gewerkschaftspolitik und der Profitmaximierungsmaschinerie bzw. dem Zwang zur Kapitalakkumulation beschäftigt habe. Es ist ein Zwang, dem auch die Kommandeure des Kapitals unterworfen sind. Der Kapitalist Friedrich Engels hat sich damit eingehend beschäftigt und dabei festgestellt, dass dieser als „stummer Zwang der Verhältnisse“ auch schädlich für das Naturwesen Mensch derjenigen ist, die aufgrund ihrer Geburt und Familientradition in die Klasse/Schicht der Kapitaleigner hinein geboren wurden. Die kommunistische Theorie und Wissenschaft hat das Ziel, auch die Kapitaleigner (Menschen, die der „Kapitalistenklasse“ angehören) aus diesen Zwängen zu  befreien, damit sie als konkrete menschliche Individuen ein menschenwürdiges Leben führen können. Das Ziel der kommunistischen Forschung und Tätigkeit war und ist das Wohlbefinden, die Zufriedenheit des konkreten Menschen. Immerhin ist eine Quellen, aus denen sich die kommunistische Gesellschaftswissenschaft speist: Die jüdisch-christliche Sozialethik, die sich auch in den Allgemeinen Menschenrechten sowie in der Definition von Gesundheit der WHO wiederfindet. Doch mehr dazu später im Kommentar. Während ich an diesem Beitrag arbeitete, erreichte mich noch der Telepolis-Artikel von Tomasz Konicz „Ohne Systemtransformation wird die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht gelingen“ mit dem ich gern die Wichtigkeit des folgenden Aufrufs unterstreichen und ergänzen möchte.

Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen!

Aufruf von GewerkschafterInnen zur Unterstützung des globalen Klimastreiks am 29. November und der Aktionen von Ende Gelände!

Die Klima-Proteste bringen das Land und die ganze Welt in Bewegung und ein Großteil unserer Gewerkschaften unterstützen sie. Das ist gut so! Aber die Realität ist auch, dass viele Betriebs- und Personalräte und große Teile der Belegschaften jede Umweltsünde mitmachen, wenn die Unternehmen mit Arbeitsplatzvernichtung drohen. Dann werden weiter Wälder für Braunkohle abgeholzt, Kernkraftwerke weiterbetrieben und dicke Verbrennermotoren in überdimensionierte SUVs gebaut. Die Realität ist, dass aus solchen Betrieben so gut wie keine Mobilisierung zum Klimastreik am 20.9. stattgefunden hat und es gab schon früher die Bilder vom Hambacher Forst, als ArbeiterInnen gegen die Demonstrant-Innen standen.

Beim „Kohlegipfel“ der Bundesregierung stimmten auch die VertreterInnen einem extrem späten Ausstieg und Milliardensubventionen für die Konzerne zu.

So bleibt von der Solidarität mit der globalen Umweltbewegung und den Aktionen von Friday for Future nur ein Lippenbekenntnis mit schalem Beigeschmack. Verantwortlich dafür sind auch die Führungen der großen Gewerkschaften wie der IG Metall und der IG BCE, die den notwendigen Kampf gegen die zunehmenden zerstörerischen Auswirkungen der fossilen Energieerzeugung und der Autoindustrie (um nur die Augenscheinlichsten anzuführen) gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen stellen, selbst wenn sie bei anderen Gelegenheiten von „ökologischer Erneuerung“ und Maßnahmen gegen den Klimawandel sprechen. Und damit die Durchsetzung dieser beiden Ziele in den Augen der meisten Beschäftigten als unüberwindbaren Widerspruch hinstellen. Das führt auch dazu, dass GewerkschafterInnen bei Auseinandersetzung auf unterschiedlichen Seiten stehen. Während die IG BCE zusammen mit RWE Pro-Kohleabbau-Demos organisierte, unterstützte ver.di (richtigerweise) die Gegendemo.

Diese Spaltung wollen und müssen wir aber überwinden. GewerkschafterInnen dürfen sich nicht länger vor den Karren „ihrer“ Unternehmen spannen lassen. Wenn jetzt die Unternehmen mit der Vernichtung von zehntausenden Stellen drohen, dann werden dieses Problem und der Druck noch größer. Alle Konzernzentralen begründen den Abbau mit der Konjunktur, aber alle, die das irgendwie können, schieben die Schuld auf die Klimabewegung und die „Politik“, die angeblich nicht im Interesse der Arbeitsplätze entscheide.

Das ist verlogen und dagegen wehren wir uns: alle Bundesregierungen haben immer Gesetze nach dem Wunsch der Unternehmen gemacht, besonders aber für die Autoindustrie und die Energie-Branche. Genau deshalb wurden die Klimaziele, die auf einem anderen Papier standen, nicht erreicht, während e.on, RWE, EnBW und Vattenfall der Ausstieg aus Atom und Braunkohle mit Milliardengeschenken vergoldet wurden. Diese Zugeständnisse an die Profitinteressen retten letztlich auch keine Arbeitsplätze, sondern verschärf(t)en nur die ökologische Krise und treiben außerdem einen Keil zwischen die Lohnabhängigen.

Wenn die IG Metall als größte Industriegewerkschaft verlangt, dass „die Transformation ökologisch und sozial sein soll“, dann ist das Ziel richtig. Aber die Erfahrung hat gezeigt, dass die Unternehmen solange sie können die Umwelt schädigen, wenn es Profit bringt. Genauso wie sie alle anderen Kosten ihrer Entscheidungen auf die Gesellschaft abwälzen, von den krankmachenden Arbeitsbedingungen bis zur Arbeitslosigkeit, wenn das ihre Kassen klingeln lässt.

Die SchülerInnen haben richtig erkannt, dass Demos, die niemand weh tun, die politisch Verantwortlichen nicht beeindrucken. Sie haben mit Schulstreiks begonnen. Am 20.9., dem internationalen Streiktag kam plötzlich die Frage auf, ob Gewerkschaften ebenfalls zum Streik aufrufen, ob das erlaubt sei. Am 29. November findet der nächst globale Aktionstag statt – und die Gewerkschaften sind gefordert, diesen nicht nur verbal, sondern durch betriebliche Aktionen und Arbeitsniederlegungen zu unterstützen.

Wir sagen, es ist nötig: Es ist nötig, weil die Unternehmen nicht einfach weiter Entscheidungen auf Kosten unserer Zukunft fällen dürfen! Es ist nötig, weil die Regierungen nicht weiter die Unternehmen finanziell entlasten dürfen! Es geht nicht nur um Demos während der Arbeitszeit, es geht um die Wahrnehmung des politischen Streiks, um den nötigen ökonomischen und politischen Druck ausüben zu können. Dazu braucht es eine Perspektive, die den Kampf gegen den Klimawandel als Teil des Kampfes für die Interessen der gesamten arbeitenden Bevölkerung begreift.

Wir treten dafür ein:

  • Die Umwelt schädigende Produktion zu stoppen, den schnellst möglichen Ausstieg aus dem Braunkohletagbau durchzusetzen und die Beschäftigten ohne Einkommensverlust umzuschulen.
  • die Entscheidungen über Forschung und Entwicklung offenzulegen und betrieblich und gesellschaftlich durch die lohnabhängigen Beschäftigten und KonsumentInnen zu kontrollieren.
  • Arbeitsplatzverlagerung zu blockieren und Betriebsschließungen zu verhindern
  • eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden sofort bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchzusetzen
  • eine Transformation durchzusetzen, die nicht auf Kosten der Arbeitsplätze geht, sondern die Beschäftigten in diesen Prozess einbeziehen. Denn sie verfügen über das Know-how wie zukünftige umweltfreundliche Arbeitsplätze aussehen können.
  • die Kapitalsteuern massiv zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen.
  • die großen Konzerne unter Kontrolle der Beschäftigten zu enteignen, um einen demokratischen Plan zum ökologischen Umbau der Produktion und der Infrastruktur durchzusetzen!

Wir fordern die DGB-Gewerkschaften auf, am 29.11. den globalen Klimastreik zu unterstützen und sich mit den Aktionen von „Ende Gelände“ vom 29.11. zum 1.12. zu solidarisieren!

Impressum: Sekretariat
Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
Klaus Peter Löwen, Christa Hourani, Christiaan Boissevain
E-Mail: forum(at)gegewi(dot)de
Redaktionsschluss: 5. November 2019
siehe dazu, jedoch „not secure“: http://www.labournet.de/gewlinke
Deshalb hier das gesamte Dokument als secure up- and download: info73-1

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Offener Brief von Klima-Aktivist*innen an Ver.di

Gemeinsam für gutes gesellschaftliches und ökologisches Klima !

Hallo Ver.di-Gewerkschafter*innen,

Foto vom we4future-camp in Berlin, das in der Aktions- und Streikwoche vom 20.9.-27.9. stattfand

zunächst einmal möchten wir uns für die solidarische Unterstützung des Klimastreiks am 20. September bedanken und wissen es zu schätzen, dass einige von Euch – insbesondere die Klima-Gewerkschafter*innen – am globalen Aktions- und Streiktag teilgenommen haben. Ferner bedanken wir uns sehr herzlich bei der Ver.di-Jugend für ihren Fahnen-Schwenk am 27.09. auf dem Bundeskongress.

Um jedoch wirklich effektiv im Rahmen des sich anbahnenden Klimanotstandes zu handeln und diesen zu stoppen, müssen wir unsere Kräfte weitaus energischer bündeln und uns zusammen mit den Klima-Aktivist*innen organisieren. Wir sehen den öffentlichen Dienst, insbesondere deshalb, weil er durch die heutige Form der Wirtschaftsweise (der zunehmenden Finanzplutokratie unter dem Kommando von BlackRock, Amazon und Co.) zunehmend ausgetrocknet wurde, als besonders wichtig an.

Wir denken, dass wir diesen „Austrocknungsprozess“ nicht mehr dulden dürfen, denn er führt zu verheerenden gesellschaftlichen Auswirkungen und belastet das gesellschaftliche Klima.

Und auch dies gilt es zu berücksichtigen: Da schon heute die ökologische Krise mehr Krankheiten und sogar zunehmend Todesfälle insbesondere unter der älteren Bevölkerung hervorruft, muss das Personal im Gesundheitswesen drastisch erhöht werden. Auch in den Grünflächenämtern muss dringend der Personalmangel behoben werden, da wir die Städte mehr begrünen müssen und das „Urban Gardening“ fördern wollen. Bereits in diesem Sommer sind viele Bäume vertrocknet, weil sie nicht gewässert wurden. Der nächste Sommer soll noch heißer werden!

Einen besonderen Stellenwert nimmt auch der ÖPVN in der Klimakrise ein: Wir müssen die Menschen dazu bewegen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Diese müssen in die öffentliche Hand zurück verlagert und ausgebaut werden – wie dies u.a. aktive Verdianer*innen fordern – (1) und gleichzeitig die Fahrpreise sinken. UND: Wir dürfen nicht zulassen, dass Arbeitende durch den ökologischen Umbau belastet werden. Statt dessen müssen wir uns dafür stark machen, dass die Superreichen stärker besteuert werden! Wir brauchen eine Vermögenssteuer unter Einbeziehung von Immobilien bzw. Grundbesitz, so wie sie auch von Ver.di gefordert wurde und ein neues Erbschaftssteuerrecht. Selbst das Bundesverfassungsgericht mahnte eine gerechte Vermögenssteuer mehrfach an und im Handelsblatt ende August diesen Jahres machte sich der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland dafür stark.

Gewiss enthält der „Klimaplan von unten“ noch weitere Anregungen in Bezug auf Steuern. Dazu hier ein Foto von dem „write-in“ auf dem „we4future-camp“ in Berlin:

Wir denken, dass es sehr gut wäre, wenn wir diesbezüglich eine Veranstaltung mit Euch im Ver.di-Haus auf den Weg bringen, damit sich Klima-Aktivist*innen mit Arbeitenden des öffentlichen Dienstes sowie engagierten Gewerkschafter*innen austauschen können. Wir plädieren deshalb dafür, dass wir ein Vorbereitungskomitee dieser Veranstaltung gründen sollten, das gleichzeitig dazu dienen sollte, einen guten Einladungsflyer zu erstellen, der anschließend sowohl digital publiziert sowie auch analog verteilt werden kann. Gleichzeitig kann dieses Engagement dazu führen, dass Ver.di neue Mitglieder findet.

Und ist es nicht so, dass die heutigen jugendlichen Klima-Aktivist*innen die Arbeitenden von morgen sind oder z.B. ihre Eltern dazu gewinnen können, Ver.di beizutreten? Dies erreichen wir jedoch nur, wenn Ihr nicht nur Flagge zeigt (das tun die Klima-Aktivist*innen seit etlichen Monaten jeden Freitag!), sondern sich handfest einmischt und die Mitglieder mobilisiert, die dann z.B. zur von Euch angekündigten Klima-Streikwoche an den Hochschulen dort Seminare besuchen, sich mit den Aktivist*innen vernetzen und ihr Wissen in ihren Arbeitsstätten einbringen können.  Die Termine und Orte findet Ihr hier.

Fridays for Future hat in einem Video auf youtube ein paar Tipps zusammengestellt, wie Arbeitende Freitags teilnehmen können.

Damit könnten Klima-Aktivist*innen – zusammen mit Ver.dianer*innen die Rolle der aktiven Staatsbürger*innen, die zudem mit der Schlüsselqualifikation ausgestattet sind einnehmen. Das würde bedeuten: Die Gesellschaft zu verändern und das praktisch umzusetzen, was auf dem Bundeskongress in Leipzig beschlossen wurde:

Der ökologische Umbau kann nur gelingen, wenn die betroffenen Menschen mitgenommen werden.“ Lasst uns also – politdeutsch formuliert – ein „Mitnahmepaket“ entwickeln, das die „Mitgenommenen“ und deren Begehr‘ nach Gesundheit, Existenzsicherheit, Glück und Wohlbefinden emanzipatorisch mit einbezieht.

Lasst uns die Chance der gegenwärtigen gesellschaftlichen Kraft dieser Bewegung nutzen, um im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökologisch sinnvoll zu handeln.

Um uns als Gewerkschaftsmitglieder gemeinsam mit der Klimabewegung und allen darin aktiven Gruppen zu organisieren, brauchen wir Eure Zustimmung, Eure Mitwirkung und am besten einen noch leer stehenden Raum im Ver.di-Gebäude, um diesen für die Veranstaltungsvorbereitung nutzen zu können.

So formuliert Ihr das ja selbst: Die Gewerkschaft ist mehr als ein Zusammenschluss der abhängig Beschäftigten, sie ist eine Gemeinschaft vieler Menschen. Mit vielen Ideen und einem Ziel: ein schöneres Leben für alle in einer besseren Welt.

Bitte zerstört diese Hoffnung nicht durch die GewerkschaftsBÜRO-KRATIE!

Bitte in den Nachrichten-Teil „Ich unterstütze diesen Offenen Brief“ schreiben. Sofern Du aktiv daran mitwirken möchtest: Sehr gut. Dies auch bitte kund tun.

Ferner kann unter https://pad.riseup.net/p/zw4QquugZo6-Ot7SLOWz dieser „Offene Brief“/Aufruf im Chat kommuniziert und unterschrieben werden. Im Kommentarbereich unter diesem Blogbeitrag ist nachzulesen, was dieser „offene Brief“ kurz-  und langfristig bewirken soll.

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(1) siehe: https://verdi-aktiv.de/ und das, was Frank Werneke auf dem Bundeskongress am 27.09. sagte

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update: Kondolenz in Halle

Ich bin voller Zorn über die  Art und Weise, wie mit dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle seitens der Bundesregierung und Mainstreammedien umgegangen wird.

Zwar galt der Anschlag den anwesenden Juden und Jüdinnen in der Synagoge, doch der Täter suchte sich andere Opfer, da die Tür seinen Öffnungsattacken stand hielt. Die Jüdische Gemeinde hatte dementsprechend Glück gehabt und für sie war dies ein Grund zum feiern, doch es wurden zwei Menschen getötet, die von ihren Angehörigen vermisst werden. Es gab auch traumatisierte Zeugen, wie den Inhaber des Imbiss Izzet Cagac und Mitarbeiter des Imbiss.

Statt sich auch ihnen zu widmen bzw. den Angehörigen von Jana und Kevin (zwei jungen Menschen) Beileid auszusprechen bzw. zu kondulieren (wie es üblich ist), besuchte der deutsche Bundespräsident – wie es die deutschen Medien und die Nachrichtenagentur reuters darstellten – nur die Synagoge.

Die Mainstream-Medien berichteten außerdem fast nur über den Killer. Hier ist ein Tweet, der das kritisiert und die einen Artikel mit Bericht über die Mutter von Kevin veröffentlicht hat:

Solch ein Verhalten der politischen Propaganda im politischen Establishment und ihren Medien zeigt auf, dass ihnen traumatisierte, trauernde Menschen völlig gleichgültig sind. Er existiert weder Empathie noch Würde. Damit wird die Gesellschaft die Gesellschaft gespalten und Antisemitismus geschürt. Dies deshalb, weil dieses Verhalten suggeriert, jüdisches Leben wäre bedeutender als das von anderen. Bei unreflektieren Menschen kann dies zu Neid führen, aus dem dann Opfer-Konkurrenz und Antisemitismus erwächst.

An dieser Stelle möchte ich mich deshalb sehr herzlich bei Herrn Izzet Cagac für sein vernünftiges Verhalten bedanken und dafür, dass er dies thematisierte.

Ich habe mir noch einmal das Foto von dpa / Jan Woitas angeschaut, das von Deutschlandfunk am 10.10. publiziert wurde und ich gehe auf die nonverbale Ausstrahlung der darauf Abgebildeten ein und mache es mal so, wie es die Zeitschrift „STERN“ mal machte: „Prominenten in den Mund geschoben“, allerdings als Gedankenblase. Dass ich zunächst an folgendes dachte

„Denen gehe ich jetzt mal ihr Fest versauen!“

hat mich dann doch schockiert. Aber so wirken diese Apparatschiks nun einmal auf mich.

Von jüdischer Seite wird dieser Anschlag als „Das Wunder von Halle“ in die Geschichte eingehen:

„Nach jüdischem Verständnis handelt es sich um ein Wunder. Trotz massiver Waffengewalt und fehlenden Polizeischutz wird keinem der Betenden ein Leid angetan. Alle Juden sollen Gott danken, dass Er sie errettet hat.“ Dr. Nathan Warzawski

Da ich religiöse Juden/Jüdinnen kenne, weiss ich, dass sie in solchen Momenten (normalerweise nachdem das Shofar ertönt, wird die Vergebung gefeiert) HaShem lobpreisen. Dies werden sicher viele am 10.10. gemacht haben. Ferner gibt es auch noch die menschliche Seite: Nach einer Situation, in der mensch in Lebensgefahr war und diese unbeschadet überstanden wurde, fühlt man sich – sofern man das Leben liebt – in Feierstimmung und fast so wie „neu geboren“. Menschen, die so etwas erlebt haben, sprechen oftmals von dem 2. Leben und leben danach viel intensiver.

Es könnte also sein, dass der 9. Oktober gemäß des gregorianischen Kalenders ähnlich wie das „Purim“-Fest gefeiert wird: Als Tag, an dem die Ermordung von Juden vereitelt wurde. Außerdem könnte ich mir vorstellen, dass die Mesusa bald einen Sinnspruch erhält, in der der Tür des Synagoge in Halle gedacht wird.

Auch der „embedded Journalism“ bzw. das Hofschranzentum der deutschen Medien widert mich an, denn auch darin wurde nur von der Synagoge gesprochen:

Es hätte z.B. auch heißen können: F.-W. Steinmeier besucht die jüdische Gemeinde in Halle. Die Medien hätten z.B. auch mal nach dem Tischler der Tür recherchieren und diesen lobend erwähnen können…

Auf der Primärquelle ist jedoch und außerdem folgendes zu lesen:

Der Protest von vielen Bürgern hatte Erfolg: Bundespräsident Steinmeier drückt Dönerbesitzer in Halle sein Mitgefühl aus

Dass sich an den Medien und dem Verhalten des politischen Establishments etwas ändert,bezweifel ich jedoch. Denn es ist inzwischen eine Aufmerksamkeitsprofitmaschinerie, die auch die sozialen Medien vergiftet und die Menschen immer asozialer macht.

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